Deutschförderung für 3.900 Schüler

Mit dem neuen Schuljahr gibt es flächendeckend Angebote zur Deutschförderung. 3.900 Schüler sollen davon profitieren. Die Kritik, dass Kinder isoliert würden, weist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview zurück.

Mikl-Leitner verweist im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, auf ein Projekt, das 2017 in Wiener Neustadt erfolgreich umgesetzt worden sei. Nun wird es landesweit 105 Deutschförderklassen und 65 Deutschförderkurse geben.

Deutschförderklassen werden eingerichtet, wenn acht oder mehr Kinder dem Unterricht wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können. Sind es weniger als acht Kinder in einer Klasse, gibt es Deutschförderkurse. Die Kosten von neun Millionen Euro teilen sich Land und Bund auf: Sechs Millionen Euro kommen vom Land, drei Millionen vom Bund.

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, die Deutschklassen sind fix. Was sollen sie bringen?

Johanna Mikl-Leitner: Die deutsche Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration und die Grundlage für gleiche Chancen für alle. Da kommt unseren Schulen natürlich große Bedeutung zu und deswegen setzen wir mit unserer Deutschklassenoffensive in den Schulen ganz bewusst einen Schwerpunkt.

Wir haben mit der Deutschklassenoffensive im Jahr 2017 mit einem Pilotprojekt in Wiener Neustadt begonnen und innerhalb von drei Monaten war sichtbar, dass die Deutschkompetenz um 70 Prozent bei den Kindern mit Migrationshintergrund ansteigt.

noe.ORF.at: Kritiker sagen, Deutschklassen fördern nicht die Integration, sondern die Isolation von Kindern. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Mikl-Leitner: Jeder weiß, dass man die deutsche Sprache beherrschen oder grundlegend kennen muss, damit man dem Unterricht folgen kann. Und der Erfolg der vergangenen Monate gibt uns Recht. Das heißt: Dies Deutschklassenoffensive wird ausgerollt und wir sind stolz, dass Niederösterreich hier ein Vorbild ist und das Projekt auch auf Bundesebene, also in den anderen Bundesländern umgesetzt wird.

noe.ORF.at: Der Bund wollte zuletzt die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung kürzen. Das kommt nicht. Die Länder haben sich - mit Ihnen an der Spitze - durchgesetzt. Heißt das, dass im Bund, konkret in der Bundes-ÖVP kein Weg an der ÖVP Niederösterreich und an Ihnen vorbei geht?

Mikl-Leitner: Entscheidend sind immer die Ergebnisse und das Ergebnis kann sich sehen lassen: In den nächsten vier Jahren gibt es jährlich 180 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung. Mir ist es wichtig, hier den Stil des Miteinanders zu unterstreichen. Dieser ist mir nicht nur in Niederösterreich, sondern auch zwischen Bund und Land wichtig, und dieses Miteinander hat diesen Erfolg gebracht. Wenn Sie so wollen, ist gerade das Ergebnis zur Kinderbetreuung ein Vorbild, wie man zwischen Bund und Ländern zusammenarbeitet.

noe.ORF.at: Der Bund senkt die Mittel für die Arbeitsmarktförderung, weil es - so die Argumentation - weniger Arbeitslose gibt, Niederösterreich macht das nicht. Warum?

Mikl-Leitner: Wenn man weniger Arbeitslose hat, braucht es Gott sei Dank auch weniger Budget. Aber fakt ist: Es gilt jetzt abzuwarten, wie sich das Budget für das nächste Jahr entwickelt und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Vor allem für jugendliche Arbeitslose, für Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose muss es weiterhin Geld geben.

noe.ORF.at: Aber wird auch Niederösterreich die Mittel senken, die hier aufgewendet werden oder behalten Sie dasselbe Niveau wie bisher bei?

Mikl-Leitner: Wir werden selbstverständlich unseren budgetären Ansatz beibehalten und werden in diesem Bereich nicht kürzen.

noe.ORF.at: Sie betonen seit Ihrem Amtsantritt immer wieder das Miteinander in Niederösterreich. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fährt eine sehr offensive Linie beim Thema Asyl und Migration - auch mit umstrittener Wortwahl. Sein Vorstoß zum Thema Schächten hat international für Aufsehen gesorgt. Tragen Sie dieses Vorgehen im Sinne des Miteinanders mit?

Mikl-Leitner: Ich bin nicht mit allen Aussagen des Herrn Waldhäusl glücklich, aber entscheidend sind die Ergebnisse und wir haben sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ ein schönes Ergebnis zustande gebracht: Erstmals in der Geschichte Niederösterreichs gibt es ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien und erstmals haben alle Regierungsparteien dem Budget zugestimmt. Das ist ein Ergebnis des Miteinanders.

noe.ORF.at: Und die Aussagen dulden Sie einfach oder bremsen Sie das auch manchmal?

Mikl-Leitner: Das eine oder andere Mal braucht es ein klärendes Gespräch, muss man aber auch vor Augen haben, dass sich manche auch in einem Transformationsprozess befinden, nämlich von der Oppositionsrolle in die Regierungsrolle. Ich werde aber auch in Zukunft auf die Ergebnisse achten und dass diese Ergebnisse im Sinne Niederösterreichs zustande kommen.

noe.ORF.at: Es gibt einen Politiker der FPÖ, dem Sie das Miteinander zumindest in der Landesregierung versagt haben: Udo Landbauer. Er kehrt als Klubobmann zurück in die Politik. Wie wird diese Zusammenarbeit aussehen?

Mikl-Leitner: Ich bleibe dabei, dass es mit Udo Landbauer keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben wird. Aber wen die politischen Fraktionen in den Landtag schicken, ist alleine deren Entscheidung.

noe.ORF.at: Auf einem Briefpapier, auf dem „Miteinander Niederösterreich“ zu lesen ist, hat der Geschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, auch heftige Kritik an SPÖ-Chef Franz Schnabl ausgesendet und ihm vorgeworfen, dass sein Verhalten einer Regierungspartei unwürdig sei. Geht sich das Miteinander im politischen Tagesgeschäft doch nicht immer aus?

Mikl-Leitner: Zum Miteinander gehören immer zwei und dieses Miteinander werde ich auch weiterhin leben und anstreben. Die SPÖ zeichnet sich dadurch aus, dass sie bei bundespolitischen Themen die Oppositionsrolle einnimmt, was auch zu akzeptieren ist. Für mich ist aber entscheidend, dass das Arbeitsübereinkommen umgesetzt wird und darauf werde ich achten.

Das Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner führte Robert Ziegler, noe.ORF.at

Links:

• Landbauer kehrt in die Politik zurück (noe.ORF.at; 28.8.2018)
• „Angriffe auf das Land“: ÖVP kritisiert SPÖ (noe.ORF.at; 28.8.2018)
• Kinderbetreuung: Länder zahlen mehr (noe.ORF.at; 24.8.2018)
• Kurz: „Deutsch als Schlüssel zur Integration“ (noe.ORF.at; 18.6.2018)