Offene Fragen zum Pflegeregress-Aus geklärt

Das Land will beim Pflegeregress für Rechtssicherheit sorgen. Bestehende Sicherstellungen im Grundbuch sollen ab 2019 gelöscht werden können, eine Novelle des Sozialhilfegesetzes soll noch heuer beschlossen werden.

In den Diskussionen um die Abschaffung des Pflegeregresses sei die Frage nach der Sicherstellung des Landes in den Grundbüchern offengeblieben, erläuterte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Das habe bei den rund 500 Betroffenen in Niederösterreich „zu Sorgen und Irritationen“ geführt. Nun werde eine rechtliche Lösung ausgearbeitet, „damit das Land aus dem Grundbuch gehen kann“, so Mikl-Leitner. „Die Liegenschaften sind dann unbelastet“, es bestehe keine „Problemsituation“ mehr für Besitzer und potenzielle Erben.

Regressabschaffung kostete bisher 60 Mio. Euro

„Die Betroffenen können sich nächstes Jahr an die Bezirkshauptmannschaft wenden und die Löschung aus den Grundbüchern beantragen“, erläuterte die für Soziales zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): „Das schafft enorme Klarheit.“ Durch die Abschaffung des Regresses mit 1. Jänner 2018 seien beim Land Niederösterreich Mehrkosten von rund 60 Millionen Euro entstanden, rechnete Teschl-Hofmeister vor.

Auch die Nachfrage nach Heimplätzen sei gestiegen. Bis Mitte November 2018 habe es circa 4.600 Neuanträge auf Aufnahme in Pflege- und Betreuungseinrichtungen gegeben, im selben Zeitraum des Vorjahres etwa 3.300. Das sei aber „immer noch im Rahmen des Machbaren“, der akute Bedarf könne „gut erfüllt“ werden, so Teschl-Hofmeister.

Pflegebereich wird in Holding eingegliedert

Sie kündigte auch an, dass die Zusammenarbeit zwischen Pflegeheimen und Kliniken verbessert werden soll. Dazu soll eine Änderung der Organisationsstruktur beitragen: Der Pflegebereich soll in absehbarer Zeit in die Niederösterreichische Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. „Steuerung und Verwaltung des Gesundheits- und Pflegebereichs sind dann unter einem Dach“, so Mikl-Leitner.

Das betreffe die Bereiche Planung, Organisation sowie die operative Umsetzung. Ein Effekt der geplanten Organisationsstrukturänderung soll sein, dass Betroffene künftig „unbürokratischer von den Gesundheits- in den Pflegebereich kommen können“, ergänzte die Landeshauptfrau.

Links:

• Pflege: Gemeindebund will Angehörige entlasten (noe.ORF.at; 14.11.2018)
• Pflegeregress sorgt weiter für Diskussion (noe.ORF.at; 12.10.2018)
• Pflegeregress: Nachfrage nach Heimplätzen steigt (noe.ORF.at; 23.1.2018)