Anti-TTIP-Volksbegehren beantragt
TTIP, CETA und TISA. Eine Initiative rund um sechs niederösterreichische SPÖ-Bürgermeister will die drei Handelsabkommen, die sich hinter den Abkürzungen verbergen, in den Nationalrat bringen - und zwar per Volksbegehren. Die erste Hürde dürfte überwunden sein. Nach Angaben von Herbert Thumpser, dem Initiator und Bürgermeister von Traisen (Bezirk Lilienfeld), wurden 40.065 Unterstützungserklärungen gesammelt, die am Montag ins Innenministerium gebracht und übergeben wurden.
Innenministerium prüft Antrag auf Volksbegehren
Notwendig wären für die Einreichung eines Volksbegehrens nur 8.401 Unterschriften gewesen. „Unser Ziel war, dass wir auf jeden Fall fünfstellig sind, das wären 10.000 bis 12.000 Unterstützungserklärungen gewesen. Dass es jetzt 40.000 geworden sind, ist einfach der Tatsache geschuldet, dass es den Menschen in Österreich ein Anliegen ist“, sagte Thumpser gegenüber noe.ORF.at.
Thumpser kritisierte vor allem die Intransparenz, mit der man die drei Handelsabkommen bisher verhandelt habe. Das Volksbegehren biete Rückendeckung für jene Parlamentarier, die die Abkommen ablehnen würden, sagt er. Das Innenministerium hat nun drei Wochen Zeit, um den Antrag auf ein Volksbegehren zu prüfen. Im Falle eines positiven Bescheides müssten anschließend insgesamt 100.000 Unterschriften gesammelt werden, damit TTIP, CETA und TISA im Nationalrat behandelt werden.
Links:
- Umweltminister kritisieren TTIP-Verhandlungen (noe.ORF.at; 13.5.2016)
- Gottfried Haber: „TTIP hat Risiken und Chancen“ (noe.ORF.at; 3.5.2016)
- TTIP: Massive Bedenken aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 3.5.2016)
- Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA