Landtag beschließt Antrag auf Notfallzulassungen

Der Landtag hat am Donnerstagnachmittag einen Antrag auf Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln mehrheitlich beschlossen. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen dafür. Die Debatte darüber verlief zum Teil emotional.

„Verbotene Gifte werden jetzt wieder aus der Giftschublade genommen, weil man sonst keine Lösung hat“, sagte Helga Krismer, die Fraktionschefin der Grünen, zu den Notfallzulassungen von Neonicotinoid-Wirkstoffen. Die Europäische Union habe sich schon etwas überlegt, als sie diese Mittel vom Markt genommen habe. NEOS-Landessprecherin Indra Collini ortet „keinen Notfall“, sondern vielmehr eine fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik - diese verwende Rezepte von gestern. Monokulturen und der Einsatz von Giften wurden von der Fraktionsobfrau der Pinken exemplarisch genannt.

Ein klares Nein zum Antrag auf Notfallzulassungen kam auch von SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Er verwies stattdessen auf alternative biologische Dünger. „Wir haben auf unseren ökologischen Fußabdruck und auf die Gesundheit unserer Bevölkerung zu achten.“

Landtagsabgeordneter Manfred Schulz von der ÖVP störte sich an der Wortwahl in der Diskussion: „Wir sprechen auch nicht bei Medikamenten von Gift. Wir sprechen hier ganz klar und eindeutig von Pflanzenschutzmitteln.“ Es gehe um befristete Genehmigungen und um keine Öffnung durch die Hintertür. Der FPÖ-Mandatar Dieter Dorner sagte, dass den Bauern das Werkzeug, das benötigt wird, weggenommen wurde. „Wollen wir eine funktionierende Landwirtschaft, die unsere Lebensmittel produziert oder wollen wir Lebensmittel aus dem Ausland?“, fragte er. In dem beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung eine Notfallzulassung für „wettbewerbsrelevante Wirkstoffe (wie Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam)“ zu erreichen.

Bundesthemen in Aktueller Stunde diskutiert

In einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ wurde über Bundesthemen wie Notstandshilfe, Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialversicherungsreform und den Familienbonus diskutiert. Der geschäftsführende FP-Klubobmann Udo Landbauer warf der niederösterreichischen SPÖ eine „Politik des Auseinanderdividierens“ sowie die „Verunsicherung von Menschen“ vor. „Nachdem wir den Titel der Aktuellen Stunde der FPÖ Niederösterreich erfahren haben, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Blauen den Spiegel vorzuhalten“, sagte Hundsmüller. Er appellierte an die Freiheitlichen in Sachen „Arbeitslosengeld Neu“: „Ihr müsst euch einig werden, wollt ihr A, B oder eine Mischkulanz von allem miteinander.“

Eingebracht wurde auch ein Antrag, der darauf abzielt, das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten mit Strafen bis zu 440 Euro zu sanktionieren. Abgestimmt wird darüber im Rahmen der nächsten Landtagssitzung am 13. Dezember. Landbauer bezeichnete den Vorstoß in einer Aussendung als „ersten wichtigen Schritt im Kampf gegen den politischen Islam“, mit dem Niederösterreich „eine Vorreiterrolle“ einnehme - mehr dazu in Kopftuchverbot: Land plant Sanktionen (noe.ORF.at; 21.11.2018).

Links:

• Landtagssitzung verspricht heftige Diskussionen (noe.ORF.at; 21.11.2018)
• Streit um Notfallverordnung im Pflanzenschutz (noe.ORF.at; 29.11.2018)