Budget 2020: Ressorts suchen noch 100 Mio. Euro

Die Budgetverhandlungen für 2020 gehen ab Dienstag in die finale Phase. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) kündigte bereits an, dass noch mehr gespart werden muss als geplant. Obwohl nachgebessert wurde, klaffe noch eine Lücke.

Maximal 76 Millionen Euro neue Schulden darf das Land heuer machen. Das sieht der Budgetpfad vor, an dessen Ende 2021 ein Nulldefizit steht. Zu Verhandlungsbeginn vor gut einem Monat war die Lücke noch 473 Millionen Euro groß. Bisher liefen die Gespräche unter den Beamten, ab Dienstag werden die Verhandlungen zwischen den ressortverantwortlichen Landesräten fortgesetzt.

Deren Aufgabe ist es nun die Lücke von etwa 100 Millionen Euro zu schließen. Denn die Budgetvorgaben müssen unbedingt eingehalten werden, mahnt Schleritzko. Denn in einigen Bereichen würde es in den nächsten Jahren ohnehin zu Mehrkosten kommen. Das betrifft vor allem die Bereiche Gesundheit und Pflege, weil die Menschen immer älter werden, sowie ökologische Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.

„Teamarbeit und keine Solokür“

Jedes Regierungsmitglied müsse nun weiter Antworten suchen, wie die bestehenden Aufgaben effizienter erledigt werden können, betont Schleritzko und weist darauf hin, dass die Budgetplanung eine Teamaufgabe und keine Solokür des Finanzlandesrats sei. Das Budget 2020 soll schließlich im Juni im Landtag beschlossen werden.

Links:

• Rechnungshof kritisiert Budgetplanung (noe.ORF.at; 8.3.2019)
• Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden (noe.ORF.at; 30.5.2018)