SPÖ: Keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Die SPÖ schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf europäischer Ebene aus. Das bekräftigte der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl am 26. Mai, Andreas Schieder, am Mittwoch zu Gast auf Radio Niederösterreich.

Schieder ortet „die große Gefahr, dass auch die FPÖ an der Zerstörung des europäischen Einigungswerkes mitmacht“. Für den 50-Jährigen kommt eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene deshalb nicht in Frage: „Wie halte ich es mit der FPÖ in Europa? Ich sage Ihnen: keinesfalls. Ich bin Bundespolitiker und auch dort ist nach den zig Einzelfällen kein Platz für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.“

Den jüngsten Besuch von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Schieder als „jämmerliches Schauspiel am Rücken der europäischen Demokratie.“ Dabei zeige sich: „Orban macht eigentlich eine ganz schlechte Politik. Den Menschen in Ungarn geht es schlechter. Die soziale Sicherheit ist niedriger geworden, das Wirtschaftswachstum ist nach unten gegangen.“

Wahlkampf statt Bürgermeister

Vor einem Jahr wollte Schieder noch Wiener Bürgermeister werden, nun habe ihn sein politisches Schicksal auf den ersten Listenplatz für die EU-Wahl geführt. „Ich werde diese Aufgabe nicht nur mit großem Einsatz, sondern auch erfolgreich machen. Europa war immer ein zentraler Bestandteil meines politischen Arbeitens“, erklärte der Wiener am Mittwoch im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler.

Der Bundesspitzenkandidat der SPÖ fordert ein sozialeres Europa, sagt, dass die Gerechtigkeit aus dem Lot geraten sei und nennt große Konzerne als Beispiele: „Wenn Starbucks bei 18 Millionen Euro Umsatz 800 Euro Steuern zahlt und jeder Angestellte von Starbucks mehr Lohnsteuer zahlt, ist irgendetwas falsch im System.“ Nicht gemeint seien „gute österreichische Unternehmen“, konkretisiert Schieder: „Diese wollen wir vor dieser Übermacht der globalen Internetgiganten schützen.“ Dafür müsse es allerdings eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zum Prinzip der Mehrstimmigkeit geben: „Nur so können Steueroasen trocken gelegt werden.“

Mindeststeuersätze und Mindestlöhne

Innerhalb der Europäischen Union fordert Schieder einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen. Die derzeitigen Unterschiede würden zu „unfairen Handelspraktiken“ führen. Mindestlöhne in jedem europäischen Land müsse es ebenfalls geben, „aber nicht in allen Ländern denselben Lohn, sondern in jedem Land im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes.“

Wenn es um den Transfer der Kinderbeihilfe ins Ausland gehe, müsse man „europäischer denken“, sagt Schieder: „Wenn wir wollen, dass Leute nach Österreich kommen, um hier zu pflegen, müssen wir ihnen auch zugestehen, dass ihre Familie in einem anderen Land lebt.“ Es wäre aber ohnehin besser, „wenn jedes Kind gleich viel wert wäre.“

Keine Förderungen für unsolidarische Länder

Klar positioniert sieht sich der SPÖ-Spitzenkandidat in der Frage der Migration: „Wir brauchen mehr Hilfe an Ort und Stelle. Das ist billiger, aber leider ist diese Hilfe auf ein Drittel gekürzt worden. Außerdem brauchen wir einen gemeinsam europäischen Außengrenzschutz mit einem ersten Screening und Registrierungen. Leider ist auch hier die Aufstockung des Personals auf 2027 verschoben worden.“ Für Länder, die sich unsolidarisch verhalten, schlägt Schieder vor, dass diese keine EU-Förderungen mehr bekommen.

Menschen, die bereits in Österreich seien, müsse man rasch Integrationsmaßnahmen anbieten: „Wir müssen sie dazu bringen, unsere Sprache zu lernen und zu lernen, wie es hier abläuft. Es muss aber auch schnell entschieden werden, wer Asyl hat und wer nicht. Die muss man dann wieder in ihre Heimat zurückbringen.“

Im Bereich des Klimaschutzes ist Schieder gegen Energiesteuern wie in Frankreich, „wo sich die Mindestpensionistin überlegt, ob sie ihren Kühlschrank ansteckt oder nicht.“ Sehr wohl will er eine CO2-Steuer: „Die größten Umweltsünder sind die Superreichen und eine Handvoll Konzerne in ganz Europa. Daher müssen wir dort ansetzen, dass nicht die kleinen Leute draufzahlen, sondern die großen, die auch die großen Umweltsünder sind.“ Als Wahlziele nennt er Zugewinne für die SPÖ wie auch ein Plus bei der Wahlbeteiligung.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

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• EU-Wahl: Ihre Fragen an die Kandidaten
• NEOS: Neutralität und EU-Armee vereinbar (noe.ORF.at; 6.5.2019)
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