Kritik an Subventionen für Atomkraft

Eine Entscheidung des EU-Wettbewerbskommissars über Subventionen für ein Atomkraftwerks-Projekt in England ruft Atomgegner auf den Plan. In NÖ befürchtet man, dass Reaktoren in Grenznähe mit staatlichen Förderungen ausgebaut werden könnten.

Die Entscheidung des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, Subventionen für ein Kraftwerksprojekt in England grünes Licht zu erteilen, sorgt für große Aufregung. Atomkraftgegner befürchten, dass das Beispiel Schule macht und auch Reaktoren in Grenznähe mit staatlichen Förderungen ausgebaut werden könnten. Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sei ein Schlag ins Gesicht der Anti-Atombewegung, sagt der in Niederösterreich für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zuständige Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP).

Pernkopf: „Sind strikt dagegen“

Erst recht, weil der Wettbewerbskommissar die Subventionen des Kraftwerksprojekts damit rechtfertige, dass es aufgrund des Risikos nicht versicherbar sei, so Pernkopf. „Die Europäische Kommission sagt mit diesem Beispiel, dass die Atomkraft ein absolutes Sicherheitsrisiko darstellt. Gleichzeitig wäre diese Entscheidung ein Freibrief für den Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union schlechthin. Das heißt, das würde auch den grenznahen Atomkraftwerken den Ausbau erlauben und da sind wir strikt dagegen“, sagte der Landesrat gegenüber noe.ORF.at.

Pernkopf fordert, dass die Entscheidung erst nach Oktober von der neuen EU-Kommission getroffen wird und appelliert an Bundeskanzler Werner Faymann, bei den Staats- und Regierungschefs dafür zu sorgen, dass die Atomkraft in Europa nicht unterstützt wird.

Links:

• 35 Jahre „Nein“ zu Atomkraft (noe.ORF.at; 2.11.2013)
• NÖ erneuert Nein zu Atomkraft (noe.ORF.atL 29.5.2013)