Pröll fordert EU-Demokratieschub
„Wir müssen der Bevölkerung Europas die Chance und die Möglichkeit in die Hand geben, dass sie mitbestimmen kann, dass sie vor allem im politischen Gefüge eingebunden ist, damit sie zu Europa und zu dieser Institution Nähe verspüren“, sagte Erwin Pröll am Sonntag beim Europaforum in Göttweig. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa von denjenigen getragen wird, für die Europa da ist, nämlich für die Menschen.“ Pröll forderte auch, dass die Regionen Europas künftig eine größere Rolle spielen, unter Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen, wie er sagte.
Pröll auch in der Krise zuversichtlich
Auch die Parlamentswahlen in Griechenland und deren Auswirkungen auf die EU waren am Sonntag Thema. Pröll ist zuversichtlich, dass die Krise bewältigt wird, „weil der Blick zurück in die Geschichte Europas als Institution zu Optimismus berechtigt. Es wurde zurecht darauf hingewiesen, dass gerade dieses Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder von Krisen heimgesucht wurde. Allerdings wurde diesen Krisen das eine oder andere Mal in der letzten Sekunde durch die Kraft und Stärke der EU überwunden. Das berechtigt zu Zuversicht und Optimismus, weil wir derzeit in einer ähnlichen Situation sind.“
Erwin Pröll
Karas will Europa einen
Othmar Karas, der Vizepräsident des EU-Parlaments, forderte in seiner Rede, dass die Kräfte in Europa stärker gebündelt werden. „Wir sind der politisch zersplittertste Kontinent der Welt, obwohl es die EU gibt“, sagte Karas. Europa müsse die Einigung des Kontinents vorantreiben. „Dafür müssen wir die politischen Instrumente und das Budget schaffen. Sonst sind wir der Verlierer der Globalisierung“, sagte Karas, „das wollen wir nicht sein.“
Hohe politische Repräsentanten der Slowakei und Bayerns mahnten mehr zwingende Maßnahmen und Kontrollen in der EU ein, um der Krise in Europa beizukommen. Der slowakische Vizepremier und Außenminister Miroslav Lajcak sprach sich für neue Maßnahmen auf dem politischen, fiskalischen und dem Bankensektor aus.
Die EU habe lange Zeit „zu viel Toleranz in der Budget- und Fiskalpolitik“ walten lassen. Die bayrische Staatsministerin für EU-Angelegenheiten, Emilia Müller, erklärte, Bayern sei ein Beispiel dafür, dass „Wachstum und solide Staatsfinanzen kein Widerspruch sind“, sondern einander bedingen. Kritisch vermerkte sie: „Eurobonds sind eine Bestrafung der Soliden.“
Plädoyer für mehr Kulturförderung
In vier Arbeitskreisen wurden auf dem Europa-Forum Fragen der europäischen Zukunft diskutiert. Im Arbeitskreis zur Sicherheitspolitik wurde betont, dass die EU weiterhin „attraktiv“ bleibe - Beispiele Kroatien, das bald der EU beitreten werde, und Estland, das zur Eurozone kam. Im Arbeitskreis zu den Regionen war man sich einig, dass dank der Regionen Identitätsverlust, der durch die Globalisierung erfolge, ausgeglichen werde.
Mit der kulturellen Vielfalt im Donau- und Schwarzmeerraum befasste sich ebenfalls ein Arbeitskreis. Die Schauspielerin Mercedes Echerer richtete ein Plädoyer an die Politik, Kulturpolitik „auf gleicher Augenhöhe“ mit der Wirtschaftspolitik zu behandeln.
Als Schwerpunkte der Kooperation zwischen den Donauländern nannte sie die Förderung des Jugendaustauschs, mehr Übersetzungen als „wesentliches Instrumentarium für ein friedliches Zusammenleben“ sowie die Förderung kleiner Kulturinitiativen, nicht nur großer Events, durch die EU. Auch Jugendliche kamen in Göttweig zu Wort. Seit 2008 treffen im Rahmen des Ausschusses der Regionen Jugendliche regelmäßig zusammen, um Themen wie Migration, Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Kultur zu diskutieren.