Breite Mehrheit für Mikl-Leitner im Landtag

53 von 56 Landtagsabgeordneten wählten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der konstituierenden Landtagssitzung erneut zur Landeshauptfrau. Zentrale Themen ihrer Regierungserklärung waren Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie.

„Ich nehme die Wahl gerne an. Danke für das große Vertrauen“, sagte Mikl-Leitner unmittelbar nach ihrer Wahl durch die Landtagsabgeordneten. 53 der 56 Mandatare gaben ihr ihre Stimme. Die Grünen, die drei Mandate halten, hatten bereits vor der Sitzung angekündigt, die neue Landesregierung nicht zu wählen.

Mikl-Leitner folgte vor knapp einem Jahr, im April 2017, Erwin Pröll als Landeshauptfrau und wurde damit die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs. Damals wurde sie von 52 der 56 Landtagsabgeordneten gewählt. Bei ihrer ersten Landtagswahl als ÖVP-Spitzenkandidatin konnte sie am 28. Jänner die absolute Mandatsmehrheit verteidigen.

Regierungserklärung mit vier zentralen Themen

In ihrer Regierungserklärung stellte die neue und alte Landeshauptfrau die Themen Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie in den Mittelpunkt. In puncto Arbeit verwies sie etwa auf den Beschäftigungspakt für Niederösterreich, mit dem in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen.

Im Bereich der Mobilität wolle man eine bessere Verbindung von Straße und Schiene erreichen und drei Milliarden Euro in den Ausbau von Straßen und öffentlichem Verkehr investieren, kündigte Mikl-Leitner an. Mit der Prüfung der Waldviertel-Autobahn und der Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland versprach sie, auch neue Wege zu gehen.

Auch die Landärzte, die schon großes Wahlkampfthema aller Parteien vor der Landtagswahl am 28. Jänner waren, wurden in der Regierungserklärung angesprochen. Niederösterreich würde als einziges Bundesland ein gezieltes Maßnahmenpaket starten, das die medizinische Versorgung aller Regionen des Landes garantiere, so Mikl-Leitner.

Beim Punkt Familie verwies sie schließlich auf ein Familienpaket. Das Ziel sei, 100 neue Kleinstkindergruppen im ganzen Land zu schaffen, so die Landeshauptfrau. In den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung wolle man auch verstärkt mit den Nachbarbundesländern und vor allem mit Wien kooperieren, kündigte sie an.

Wie schon im Wahlkampf betonte Mikl-Leitner auch bei ihrer Rede erneut das Miteinander. Erstmals in der Geschichte gebe es ein Arbeitsübereinkommen mit beiden Regierungsparteien, eines mit SPÖ und eines mit FPÖ, sagte Mikl-Leitner. „Das werte ich als besonderen Erfolg für Niederösterreich.“ „In fünf Jahren möchte ich sagen können: Wir haben das modernste Niederösterreich, das es je gab“, sagte Mikl-Leitner am Schluss ihrer Rede. Dafür wolle sie arbeiten.

Kritik von Grünen und NEOS am Programm

Im Anschluss an die Regierungserklärung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner legten alle im Landtag vertretenen Parteien ihre Sicht zu diesem Programm dar. Zunächst war Indra Collini von NEOS am Wort: „Heute stehe ich hier, stolz und voller Demut, weil ich bin die erste von uns NEOS, die hier sprechen darf. Ich bin eine Bürgerin, die es auf den Zuschauerrängen nicht mehr ausgehalten hat“, so Collini.

„Niederösterreich ist ein schönes Land, doch wir wissen, dass nicht alles glänzt. Ein Beispiel hierfür ist der enorme Schuldenberg, der uns den Weg in die Zukunft versperrt.“ Sie wolle mit NEOS hinter die glänzende Fassade blicken und „Kontrollkraft und Motor sein“. Im dargebrachten Regierungsprogramm vermisse sie Konkretheit. „Wir wissen nicht, was sie sich gemeinsam vorgenommen haben. Es gibt Schlagworte, aber kaum messbare Ziele oder definierte Zielwerte“, so Collini.

Helga Krismer von den Grünen betonte in ihrer Stellungnahme ihre große Enttäuschung über die Regierung. „Für uns war es bereits das zweite Mal, der Landeshauptfrau das Vertrauen zu geben. Beim ersten Mal haben wir wirklich geglaubt, dass die ÖVP das Beste wollte. Es ist ihr aber nicht gelungen“, so Krismer.

Krismer kritisierte, dass es Mikl-Leitner nicht gelungen sei, das Budget zu verantworten. „Da geht es um Respekt, den es hier nicht gibt in Niederösterreich“, sagte Krismer. Sie übte zudem Kritik am Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit den Freiheitlichen. „Wer einer freiheitlichen Partei das Thema Mindestsicherung gibt, kann von den Grünen nicht gewählt werden.“

Sicherheit für die FPÖ das zentrale Thema

Laut dem freiheitliche Klubobmann Martin Huber sei die Sicherheit das zentrale Thema der nächsten Jahre. Vor allem die soziale Sicherheit sei eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung müsse man ein Modell entwickeln, „das auch hält und das sozialverträglich für unsere Landsleute ist“, sagte Huber. „Wir müssen uns darauf besinnen, was die bedarfsorientierte Mindestsicherung anfangs war. Es war eine Hilfe von Österreichern für Österreicher in Notlagen, und das muss der zentrale Punkt sein bei der Erarbeitung einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung.“

Im Bereich Gesundheit sprach sich Huber für eine Standortgarantie für die Landeskliniken und eine Entlastung der Ambulanzen sowie eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung aus. Beim Punkt Arbeitsmarkt sei es die Aufgabe der Regierung, für „vollwertige Arbeitsplätze zu sorgen und auch die Facharbeiter der Zukunft im eigenen Land auszubilden“. In diesem Sinne habe man auch in der Bildung einiges zu tun, und es gelte den Arbeitsmarkt zu schützen, sagte Huber.

SPÖ fordert Bewegung bei Mindestsicherung

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller freute sich in seiner Rede über das Miteinander, sprach aber trotz Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, über das man lange und intensiv verhandelt habe, einige Punkte an, bei denen man nicht einer Meinung sei. Zentrales Thema war dabei auch in seiner Rede die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Man sei „sehenden Auges in dieses Dilemma hineingestürzt“, sagte Hundsmüller. Das wäre nicht notwendig gewesen. „Wir würden uns wünschen, dass wir die Situation jetzt ausnützen, um hier entsprechend gemeinsam ein System zu erarbeiten, mit dem alle können.“ Er appellierte an die Mehrheitsfraktion ÖVP, in diesem Bereich entsprechend auf die SPÖ zuzugehen.

Auch die Kinderbetreuung habe man mit der ÖVP „gemeinsam als Weg gezeichnet“, so Hundsmüller, man müsse aber noch viel darüber diskutieren, wie man es anlege. „Die Kinderbetreuung ganztags mit längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen im Sommer ist uns ein besonderes Anliegen, auf das wir entsprechend in den nächsten Jahren achten werden.“ Beim Thema Pflege sprach sich Hundsmüller für kleinteilige Pflegezentren aus, beim Thema Gesundheit für mehr Ausbildungsplätze für Mediziner.

Lobende und mahnende Worte von Schneeberger

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sprach davon, dass im „Miteinander neue Akzente“ gesetzt wurden – von der Deregulierungsoffensive bis hin zu Dezentralisierungsvorhaben. In seinen Augen habe Mikl-Leitner am 28. Jänner „das schier Unmögliche“ wahr gemacht, „nämlich die Absolute für die ÖVP“. Der Klubobmann richtete lobende Worte an Mikl-Leitner: „Ausschlaggebend für den Erfolg ist deine Person und deine Performance. Du hast in kurzer Zeit die Herzen der Niederösterreicher erobert.“

Zudem betonte Schneeberger das neu gewonnene Vertrauen zu den Freiheitlichen und sowie zu den Sozialdemokraten. „Wir sind bereit gewesen, Kompetenzen abzugeben, und haben ein Übereinkommen mit anderen Parteien zustande gebracht. Die politische Linie wird sich noch weisen, aber wir vertrauen der Zusammenarbeit.“ Trotz oft „untergriffiger Aussagen“ der Freiheitlichen seien die Verhandlungen seriös gewesen. Bezugnehmend auf die Kritik von Krismer sagte der ÖVP-Klubobmann, „wenn ihr mitarbeitet, werdet ihr wieder ein Klub“, und mahnte die Grünen, sich an die Spielregeln zu halten. Abschließend sagte Schneeberger: „Ich reiche allen die Hand zur Zusammenarbeit, Niederösterreich weiterzuentwickeln.“

Pernkopf und Schnabl als Stellvertreter gewählt

Als Landeshauptfrau-Stellvertreter wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ) gewählt und angelobt. Pernkopf war bereits zuvor Landeshauptfrau-Stellvertreter. Er erhielt bei der heutigen Wahl ebenso wie Mikl-Leitner 53 Stimmen. Schnabl wurde von 47 der 56 Abgeordneten gewählt. Er war bisher Landesrat.

Mit Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger für die ÖVP, Ulrike Königsberger-Ludwig für die SPÖ und Gottfried Waldhäusl für die FPÖ wurden auch vier neue Landesregierungsmitglieder durch Landtagspräsidenten Karl Wilfing (ÖVP) angelobt, der mit der heutigen Sitzung Hans Penz (ÖVP) nachfolgte. Wilfing wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt - mehr dazu in Neu gewählter Landtag konstituiert sich (noe.ORF.at; 21.3.2018).

Die Volkspartei hält mit 29 (vorher 30) Mandaten weiterhin die absolute Mehrheit im Landesparlament. Die Sozialdemokraten stellen unverändert 13, die Freiheitlichen acht (zuvor vier) Abgeordnete. Mit je drei Mandataren sind Grüne (zuvor vier) und erstmalig NEOS vertreten. 24 der 56 Abgeordneten und vier Regierungsmitglieder sind neu - mehr dazu in Landtagssitzung mit personellen Veränderungen (noe.ORF.at; 21.3.2018).

Links:

• Der designierte FPÖ-Landesrat im Porträt (noe.ORF.at; 19.3.2018)
• Die Neue des SPÖ-Regierungsteams im Porträt (noe.ORF.at; 12.3.2018)
• Die Neuen im ÖVP-Regierungsteam im Porträt (noe.ORF.at; 9.3.2018)