Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 64,0 Prozent (2019: 61,9 Prozent). Die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG verlor 6,1 Prozentpunkte und landete bei 15,0 Prozent (21,1 Prozent). Knapp dahinter landeten mit 14,0 Prozent (10,3 Prozent) die Freiheitlichen Arbeitnehmer als drittstärkste Fraktion.
Die Liste Gemeinsam – Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen (Gemeinsam AUGE/UG) erreichte 3,6 Prozent (3,1 Prozent) der Stimmen, die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International (KOMIntern) erzielte 1,8 Prozent (0,6 Prozent), die Liste Perspektive 1,6 Prozent (1,4 Prozent). Das gab der Vorsitzende der Wahlkommission am Mittwochabend in der Arbeiterkammer-Zentrale in St. Pölten bekannt.
Die sechs Listen, die im Bundesland angetreten waren, ritterten um 110 Sitze in der Vollversammlung der AKNÖ. Laut dem vorläufigen Endergebnis gewinnt die FSG zwei Sitze dazu und stellt künftig 72 (2019: 70) Kammerrätinnen und Kammerräte im Arbeitnehmerparlament. Die schwarze Liste NÖAAB-FCG verliert acht Sitze und kommt auf 16 Sitze (24), die Freiheitlichen gewinnen vier Mandate dazu und halten bei 15 Sitzen (11).
Die Liste Gemeinsam AUGE/UG erreichte vier Sitze (drei), die Liste Perspektive hält weiterhin bei einem Mandat. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International, die zuletzt nicht im niederösterreichischen Arbeitnehmerparlament vertreten war, kommt auf zwei Sitze.
FSG sieht sich bestätigt
FSG-Spitzenkandidat und AKNÖ-Präsident Markus Wieser zeigte sich am Mittwoch mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden: „Ich bin stolz auf die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn sie haben erkannt, wer seit fünf Jahren Tag für Tag auf ihrer Seite steht", so Wieser in einer ersten Stellungnahme in der AK-Zentrale.
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der FSG, gratulierte zum Wahlsieg. Der FSG-Wahlslogan „Zuerst der Mensch, dann die Arbeit“ sei „jenen hinter die Ohren geschrieben, die jetzt glauben, dass sie die Arbeitszeit ohne Bezahlung verlängern können. Einem ,Lohnraub per Gesetz‘, wie ihn die Industriellenvereinigung mit ihren Freunden in der ÖVP und FPÖ plant, werden wir unseren schärfsten Widerstand entgegensetzen“, so Muchitsch.
NÖAAB: „Schmerzhaftes Wahlergebnis“
Josef Hager, NÖAAB-FCG-Spitzenkandidat und Vizepräsident der Arbeiterkammer, sprach von einem „schmerzhaften Wahlergebnis, das wir nicht schönreden wollen und können“. Man habe gehofft, dass man den zweiten Platz klarer halten könne. Dennoch werde man weiterhin für die Arbeitnehmer da sein und „den Kopf nicht in den Sand stecken“, so Hager.
Man habe das „Wahlziel verfehlt“, hieß es in einer Aussendung, wolle aber weiter für „die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“ arbeiten, so Kerstin Pichler, Landesgeschäftsführerin der FCG NÖ. „Wir müssen den Wert der Arbeit wieder in den Vordergrund rücken und jene, die mehr leisten, auch dafür belohnen“, ergänzte NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner.
Freiheitliche: „Bestes Ergebnis der Geschichte“
Daniel Jägerbauer, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, sprach vom „mit Abstand besten Ergebnis der Geschichte“ seiner Fraktion in der Arbeiterkammer. „Heute werden wir feiern, ab morgen beginnt unsere Mission für eine freie und gereche Arbeitnehmervertretung“, so Jägerbauer am Mittwochabend.
Wahlberechtigt waren etwa eine halbe Million Menschen in Niederösterreich. Die Wahlbeteiligung beträgt laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission derzeit 34,5 Prozent und ging damit erneut zurück. 2019 hatten noch 38,5 Prozent der Wahlberechtigten bei der AK-Wahl in Niederösterreich ihre Stimme abgegeben, 2014 waren es 40,91 Prozent gewesen. Das Endergebnis soll nach Auszählung sämtlicher Briefwahlstimmen am Samstag vorliegen.
Erste Reaktionen kamen am Mittwochabend auch aus der niederösterreichischen Landespolitik. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich gratulierte der FSG zum Wahlsieg. „Der deutliche Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten zeigt, dass die Arbeit der Arbeiterkammer in Niederösterreich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enormen Zuspruch findet. Die Absolute weiter auszubauen und im schwarz-blauen Niederösterreich so einen starken roten Erfolg einzufahren, ist eine enorme Leistung“, so Hergovich.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Matthias Zauner, hielt fest, dass die Stimmenverluste sehr schmerzen würden. „Unsere NÖAAB-FCG-AK-Fraktion wird sich auch weiterhin mit vollem Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich einsetzen“, so Zauner.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gratulierte AK-Präsident Markus Wieser zur Wiederwahl. „Land und Arbeiterkammer waren immer enge Verbündete, wenn es um die Interessen der über 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht", so Mikl-Leitner.