Das Minus von 6,1 Prozentpunkten war für die Liste Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG dann doch zu viel. Die ÖVP-Gewerkschafter hatten bisher einen von vier Vizepräsidenten der Kammer besetzt, dieser wandert nun aber zu den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), die künftig nicht nur den Präsidenten, sondern auch alle vier Vizepräsidenten stellen.
Gewählt werden soll das neue Präsidium bei der konstituierenden Sitzung am 24. Mai. Als fix gilt, dass der bisherige AKNÖ-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Markus Wieser vor seiner Wiederwahl steht. Auch bei den bisherigen Vizepräsidenten der FSG soll es dem Vernehmen nach keine personellen Änderungen geben. Nachdem der bisherige Vizepräsident der Liste NÖAAB-FCG, Josef Hager (Bild oben), seinen Sessel räumen muss, muss die FSG noch einen vierten Kandidaten nominieren.
FSG baut Absolute weiter aus
Die FSG hatte bei der Arbeiterkammer-Wahl laut dem vorläufigen Ergebnis ihre Vormachtstellung in der Kammer nicht nur behauptet, sondern sogar leicht ausgebaut. Sie stellt künftig 72 (plus zwei) der 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in der Vollversammlung der niederösterreichischen Arbeiterkammer, dem sogenannten Arbeitnehmerparlament.
Die Liste NÖAAB-FCG verlor acht Mandate und hält nun bei 16 Sitzen, knapp dahinter folgen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) mit 15 Mandaten (plus vier). Erfolge gibt es auch für die kleineren Listen. Die Liste Gemeinsam – Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter (AUGE/UG) gewann einen Sitz dazu und hält nun bei vier, die Liste Perspektive (LP) behielt ihren Sitz. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMMintern), die zuletzt im Gremium nicht vertreten war, erreichte zwei Sitze.
489.766 Menschen waren in Niederösterreich wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung ging wie auch schon 2019 zurück und liegt derzeit bei 34,5 Prozent. 105.717 Personen gaben ihre Stimme in betrieblichen Wahllokalen ab, 39.017 wählten per Briefwahl.
Einzelne Wahlkarten, die spätestens am 23. April bei der Post abgegeben wurden, werden noch bis Samstag ausgezählt. Dann soll das endgültige Ergebnis feststehen. Theoretisch kann zwar noch ein Mandat wandern, laut Arbeiterkammer werden allerdings nur noch geringfügige Änderungen erwartet.
Politische Reaktionen zwischen Freude und Schmerz
SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich sprach bereits Mittwochabend von einem „starken roten Erfolg im schwarz-blauen Niederösterreich“. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betonte, dass trotz des zweiten Platzes die Stimmenverluste sehr schmerzen würden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gratulierte AKNÖ-Präsident Markus Wieser zur Wiederwahl, Land und Arbeiterkammer seien immer enge Verbündete gewesen.
Am Donnerstag folgten auch die Reaktionen weiterer Landesparteien. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer sprach vom „historisch besten Ergebnis“ für die freiheitliche Liste und führt dieses darauf zurück, dass man „als einzige Partei in den letzten Jahren glaubwürdig Standpunkte vertreten“ habe. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer gratulierte Wieser zum Zugewinn und Wahlsieg, freute sich aber auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die grüne Liste gestärkt hätten.
Die Arbeiterkammer sei eine Interessensvertretung für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sagte NÖAAB-Obfrau Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). „Daher ist es für uns nun wichtig, dass die Parteipolitik in der Arbeiterkammer wieder hintangestellt wird und der Fokus einzig und allein auf der wichtigen Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt.“