Franz Schnabl im Gespräch mit Bürgern
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Politik

SPÖ-Wahlkampf: Kühles Wetter, heiße Themen

In drei Wochen wird der Nationalrat gewählt. Für die SPÖ Niederösterreich beginnt damit die heiße Wahlkampfphase. Sie war am Samstag in St. Pölten unterwegs. Die SPÖ NÖ sprach dabei von einer Schicksalswahl und übte Kritik an der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung.

Es waren die Kernthemen der SPÖ, die Samstagvormittag am Riemerplatz in St. Pölten zu hören waren: leistbares Wohnen, sichere Pensionen, faire Löhne. Viel Kritik kam vom Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich, Rudolf Silvan, an der vor etwa einem Jahr beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung, die auch einen 12-Stunden-Tag auf freiwilliger Basis erlaubt. Dagegen werde er kämpfen, sagte Silvan. Er kritisierte, dass der 12-Stunden-Tag keineswegs freiwillig sei. Er sprach von einem Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

Kämpfen werde er auch für einen Mindestlohn von 1.700 Euro, so Silvan. Das sei ohnehin ein „Überlebenslohn“, denn 1.700 Euro bedeuten 9,80 Euro pro Stunde bei einer 40-Stunden-Woche.

Silvan: „Sichere Pensionen müssen leistbar sein“

Kämpferisch gab sich Silvan beim Thema Pensionen. Ein so reiches Land wie Österreich müsse sich das leisten können. „45 Jahre sind genug“, so Silvan, „und zwar abschlagsfrei“. Für diese Forderung gab es von den Zuhöreren am Riemerplatz in der St. Pöltner Innenstadt, die trotz des Regens gekommen waren, den meisten Applaus.

Silvan spricht auf der Bühne
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Rudolf Silvan zeigt sich kämpferisch, etwa beim Thema Pensionen

Schnabl: „Politik für Menschen, nicht für die Millionen“

Viel Kritik gab es an der ehemaligen türkis-blauen Regierung. „Der Bundeskanzler außer Dienst, dessen Namen ich nicht nennen möchte, (Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.) hat in industriellen Kreisen den Namen ‚Wurlitzer‘. Oben schmeißt man ein paar Münzen hinein, in dem Fall ein paar Millionen, und unten kommt dann der Wunsch raus, den man eingetippt hat, der dann zum Beispiel lautet, der Karfreitag wird abgeschafft, der 12-Stunden-Tag wird eingeführt. Das ist Politik, die nicht den Menschen folgt“, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.

Jetzt gelte es in den nächsten 22 Tagen, deutlich zu machen, wofür die SPÖ stehe: Nämlich für faire Einkommen, für leistbares Wohnen und für Chancengleichheit in der Bildung. Er, Schnabl, stehe für die Menschen, und nicht für die Politik der Konzerne. Er warnte, dass ÖVP und FPÖ eine Regierung bilden würden, wenn es sich rechnerisch ausgehe.