Die Frage sei, welche Koalition sich nach der Wahl ausgehe, so NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. „Wenn ich sage, ich will weder die FPÖ in der Regierung, noch eine Neuauflage des jahrzehntelangen Stillstandes, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich hier nicht vor der Verantwortung drücke, sondern selbstverständlich sage: Natürlich bin ich bereit, jedenfalls in die Verhandlungen zu gehen“, so Meinl-Reisinger.
Die NEOS-Spitzenkandidatin fordert allerdings Reformen: „Ich werde dem Herrn Kurz sicherlich nicht billig die Schlüssel zum Ballhausplatz in die Hand geben, nur damit er seine Machtfantasien wieder ausleben kann.“ Dass der ÖVP-Chef vor einer linken Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS warnt, nennt Meinl-Reisinger „originell“, NEOS stünde in der Mitte, sagt sie im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler am Mittwoch in „Guten Morgen Niederösterreich“ auf Radio Niederösterreich.
„Länger arbeiten“ für „enkelfitte Pensionen“
Inhaltlich spricht sich NEOS für „enkelfitte“ Pensionen aus. Zur Frage, ob das länger arbeiten heißt, sagt Meinl-Reisinger, dass es drei Möglichkeiten gebe: "Entweder man zahlt höhere Beiträge, das wollen wir nicht, wir wollen die Menschen entlasten. Oder es gibt kürzere oder geringere Pensionen, auch das wollen wir nicht. Also gibt es nur eine Möglichkeit, dass wir länger arbeiten. Da ist schon sehr viel getan, wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter, das derzeit noch immer bei knapp unter 60 liegt, an das gesetzliche heranführen.“ NEOS schlägt vor, dass man flexibel in Pension gehen kann. „Wenn man früher geht, gibt es Abschläge, wenn man später geht, bekommt man mehr“ so Meinl-Reisinger.
Beim Thema Gesundheit fordert NEOS, dass die Krankenkasse einen Wahlarzt zahlt, wenn man beim Kassenarzt nicht binnen zwei Wochen einen Termin bekommt. Das sei ein Anreiz für die Krankenkassen, für entsprechende Verträge zu sorgen, so Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger. „Das wird unter Umständen zunächst mehr kosten, aber langfristig dafür Sorge tragen, dass wir wirklich endlich ein System der sogenannten Finanzierung aus einer Hand bekommen. Und das ist uns wichtig: Dass wir ein Steuerungsinstrument bekommen, dass wir nicht weiter das Land sind, mit der höchsten Spitalsbettendichte, sondern endlich das tun, was es braucht: nämlich den niedergelassenen Bereich so auszubauen, dass die Menschen wirklich in der Nähe eine gute Primärversorgung bekommen", sagt Meinl-Reisinger.
„Bildungspflicht statt Schulpflicht“
NEOS will auch die neunjährige Schulpflicht abschaffen. „Wir haben derzeit die Situation, dass 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Pflichtschule nach neun Jahren verlassen, die haben sie dann abgesessen und können nicht sinnerfassend lesen, nicht rechnen, nicht schreiben und teilweise nicht gut genug Deutsch“, kritisiert Meinl-Reisinger. NEOS will eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht. „Es ist mir lieber, ein Schüler oder die Schülerin ist zwei oder drei Jahre länger in der Schule, bis diese Kompetenzen erreicht sind – mit einer mittleren Reife wollen wir das übrigens abtesten – als er oder sie ist dann 30 Jahre beim AMS“, so die NEOS-Spitzenkandidatin.
Sendungshinweis
„Guten Morgen Niederösterreich“, 11.9.2019
In der Klimapolitik spricht sich Meinl-Reisinger für eine CO2-Steuer aus. NEOS habe demnach als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept einer ökologischen Steuerreform, die aufkommensneutral sei und die Menschen sogar entlaste. „Wenn wir den Klimawandel effektiv jetzt bekämpfen wollen – und das ist eine Schicksalsfrage für Ihre Kinder, für meine Kinder, für unsere Enkelkinder – dann müssen wir auch etwas tun und Steuern steuern. Daher ein Preis in einer ersten Phase für CO2 bei Diesel und Benzin bei gleichzeitiger Abschaffung anderer Steuern, wie zum Beispiel der Mineralölsteuer, der NoVA oder der motorbezogenen Versicherungssteuer“, so Meinl-Reisinger.
„Kurz und bündig“ mit Beate Meinl-Reisinger
noe.ORF.at: Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie nicht Politikerin geworden wären?
Meinl-Reisinger: „Ich habe Jus studiert, also würde ich wahrscheinlich auch in einem juristischen Beruf tätig sein.“
noe.ORF.at: Wo haben Sie heuer das schönste Sommererlebnis gehabt?
Meinl-Reisinger: „Ich habe viele schöne Momente im Wahlkampf gehabt. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sagen, nicht schon wieder Wahlkampf. Aber es ist natürlich schon so, dass das schönste Erlebnis sicherlich mit der Familie war. Ich habe zehn Tage mit der Familie Urlaub gemacht.“
noe.ORF.at: Haben Sie jemals eine andere Partei als die eigene gewählt, also NEOS und früher ÖVP?
Meinl-Reisinger: „Die ÖVP war nie meine Partei. Ich habe für ÖVP-Politiker gearbeitet. NEOS gibt es seit 2012. Naturgemäß habe ich davor etwas anderes gewählt, sonst wäre ich davor ja nie zur Wahl gegangen. Meine erste Wahl war das Liberale Forum.“
noe.ORF.at: Was lesen Sie derzeit?
Meinl-Reisinger: „‚Die geheime Mission des Kardinals‘ von Rafik Schami“.
noe.ORF.at: Grüner Veltliner oder Aperol Pink?
Meinl-Reisinger: „Grüner Veltliner“.
noe.ORF.at: Schweinsbraten oder Sushi?
Meinl-Reisinger: „Es kommt auf die Verfassung an, aber ich mache einen ganz hervorragenden Schweinsbraten.“
noe.ORF.at: Zufrieden sind Sie am 29. September um 17.00 Uhr, wenn…?
Meinl-Reisinger: „Wenn ich sehe, dass Österreich die enorme Chance hat auf eine ehrliche, zukunftsorientierte Politik, die die tagtäglichen Probleme der Menschen wirklich angeht und aufhört, Showpolitik zu machen.“