Durch die Steuerreform soll es Anfang des nächsten Jahres wesentliche Erleichterungen geben. Im September sollen im Nationalrat die ersten Schritte der Steuerreform beschlossen werden, sagte der Spitzenkandidat der ÖVP Niederösterreich für die Nationalratswahl, Wolfgang Sobotka. „In Niederösterreich, ich habe mir das jetzt ausgerechnet, profitieren davon etwa 300.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie werden mit bis zu 300 Euro jährlich entlastet werden."
Sendungshinweis
„Radio NÖ Journal“, 12.9.2019
„Wir sparen dort, wo es nötig ist und investieren dort, wo es richtig und wichtig ist – zum Beispiel bei der Arbeit“, sagte Sobotka, der beim Pressetermin am Donnerstag gleich mehrere Themen aufgriff. Für ihn war dabei auch die Reform der Sozialversicherungsträger ein Meilenstein, wie er erwähnte. „Wir haben die Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger auf den Weg gebracht. Eine Reform, die längst überfällig war und endlich durch Sebastian Kurz mutig angegangen wurde.“
Niederösterreich als Vorreiter bei digitaler Vernetzung
Was die Gesundheit betrifft, so unterstützt Sobotka die Forderung Niederösterreichs nach mehr Studienplätzen für Mediziner. Bei der digitalen Vernetzung im Gesundheitsbereich sei Niederösterreich Vorreiter, betonte Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP): „Mehr als 86 Prozent unserer Apotheken und mehr als 83 Prozent der Ärzte sind in Niederösterreich an die E-Medikation bereits angeschlossen.“
Auch die Europapolitik war am Donnerstag Thema: „Der neue Finanzrahmen nach 2020 ist noch nicht beschlossen. Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass die EU-Fördermittel für Niederösterreich gesichert bleiben“, sagte Eichtinger. „Im vergangenen Jahr haben wir den EU-Ratsvorsitz intensiv genutzt, um Österreich noch stärker in Europa zu verankern. Wir haben die Verantwortung des EU-Ratsvorsitzes trotz Brexit professionell wahrgenommen.“ Sowohl Eichtinger als auch Sobotka betonten – zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl – immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Niederösterreich.