Seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2015 hat sich die politische Großwetterlage deutlich verändert: Die SPÖ sucht nach ihrer Linie, die FPÖ stolperte über das Ibiza-Video, die ÖVP erlebt mit Sebastian Kurz einen Höhenflug und die Grünen schafften ein Comeback – bis hin zur erstmaligen Regierungsbeteiligung. Konstant halten sich die NEOS. Aber: Geht es nach den Landesgeschäftsführern, sollen diese Ereignisse auf Gemeindeebene kaum eine Rolle spielen.
Sendungshinweis:
„NÖ heute“, 6.1.2020
Unabhängig von den Landtagsparteien treten bei den Gemeinderatswahlen wieder zahlreiche Listen an, die sich teilweise zu einzelnen Parteien bekennen.
ÖVP Niederösterreich will „stärkste Kraft“ bleiben
Die niederösterreichische Volkspartei sieht sich sowohl inhaltlich als auch personell breit aufgestellt. Sie will auf jedem Stimmzettel zu finden und somit in allen 567 Gemeinden vertreten sein, in denen gewählt wird. Die Volkspartei stellt derzeit 434 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wahlziel der ÖVP ist es, „stärkste Kraft“ im Land zu bleiben.
Dazu kommt ein Rekord an Kandidatinnen und Kandidaten, sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (ÖVP): „Wir freuen uns, dass wir in der Volkspartei Niederösterreich von dieser Politikverdrossenheit nichts spüren. Wir haben 19.400 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Wir waren noch nie so viele, noch nie so jung, noch nie so weiblich und noch nie so viele neue Kandidaten wie bei dieser Wahl.“
SPÖ Niederösterreich möchte mehr Bürgermeister stellen
Die SPÖ Niederösterreich stellt derzeit 120 Ortschefs. Diese will man halten und weitere dazugewinnen. Dafür treten 11.200 Kandidatinnen und Kandidaten für die SPÖ an. Man sei laut eigenen Angaben in 545 Gemeinden vertreten. Dass die jüngste Wahlniederlage und parteiinterne Turbulenzen Auswirkungen auf die Gemeinderatswahl haben könnten, glaubt man nicht.
In der Landesparteizentrale in St. Pölten zeigt man sich trotz allem zuversichtlich, so Wolfgang Kocevar (SPÖ): „Ich glaube nicht, dass der Trend, den Sie angesprochen haben, bei dem es die SPÖ in den letzten Wahlen nicht sehr einfach hatte, auf die Gemeinde abfärbt, weil es letztendlich um Persönlichkeiten in den Gemeinden geht. Hier hat die SPÖ wirklich sehr, sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten.“
FPÖ will Gegenkraft zu neuer Bundesregierung sein
Turbulent waren die vergangenen Wochen und Monate auch für die FPÖ. Sie wird laut eigenen Angaben in 364 Gemeinden auf dem Stimmzettel zu finden sein. Mehr als 2.600 Kandidaten werden kandidieren.
Das bedeutet auch bei der FPÖ einen neuen Rekord, sagt Michael Schnedlitz, FP-Landesparteisekretär: „Das Wahlziel kann nur sein, mit hunderten Gemeinderäten so stark wie möglich zu werden, um einen Gegenpol gegen das schwarz-grüne Experiment zu sein, das österreichweit jetzt droht. Denn es ist wichtig, gerade in den Orten, in den Städten und den Kommunen Politik mit Hausverstand sicherzustellen.“
Grüne erhoffen sich von letzten Wahlen Aufwind
Den Höhenflug der Europa- und Nationalratswahlen möchte man nützen, sagt der Landesgeschäftsführer der Grünen, Hikmet Arslan: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass wir überall, wo wir antreten, hineinkommen und an Mandaten zulegen. Wir haben aber auch gesehen, dass eine Regierungsbeteiligung auf Kommunalebene der Gemeinde gut tut. Auch da wollen wir in mehreren Gemeinden Verantwortung übernehmen.“
Die Grünen wollen mit den Themen Klimaschutz und Transparenz und in 125 Gemeinden kandidieren. Grüne Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister gibt es bereits, einen grünen Bürgermeister noch nicht.
NEOS wählten Gemeinden gezielt aus
Transparenz fordert auch NEOS. Außerdem setzt man auf die Themen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. In 37 Gemeinden will NEOS antreten. Zum Vergleich: Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 schaffte man den Einzug in 23 Gemeinden. Für die Kommunalpolitiker habe es einen „sehr strengen Auswahlprozess“ gegeben, wie NEOS-Landesgeschäftsführerin Kristina Janjic gegenüber noe.ORF.at sagt.
„Wir hatten Interessierte aus zirka 50 Gemeinden gehabt, die sich gemeldet haben. Wir haben ganz klar gesagt: Wir treten nur dort an, wo es Teams gibt. Das heißt mehrere Personen, die antreten, und Teams, die wirklich hinter unserem Programm stehen“, so Janjic.