Rathaus Tulln
ORF/Werner Fetz
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Politik

Tulln: Kampf um absolute Mandatsmehrheit

Etwa 13.850 Männer und Frauen wählen am 26. Jänner in der Garten- und Messestadt Tulln einen neuen Gemeinderat. Die Tullner ÖVP mit Bürgermeister Peter Eisenschenk hält derzeit eine absolute Mandatsmehrheit. Gleich fünf Gruppierungen wollen diese der Volkspartei streitig machen.

Sechs Parteien und Listen treten um die 37 Plätze im Tullner Gemeinderat an. NEOS hat derzeit einen Sitz und will drei. Die Partei setzt auf leistbares Wohnen, Digitalisierung und Bildung. „Wir würden uns hier in Tulln eine HTL wünschen. Tulln soll ja weiter ausgebaut werden als Universitätsstandort – und wir meinen, dass eine technische Oberstufe mit Matura in Tulln sehr sinnvoll wäre“, erklärt NEOS-Spitzenkandidat Herbert Schmied gegenüber noe.ORF.at.

Die FPÖ hält derzeit zwei Mandate, das Ziel sind drei. Man setzt auf leistbares Wohnen, Sicherheit und will die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP brechen. „Ich glaube demokratiepolitisch wäre das für Tulln nur von Vorteil und auch alle Bürger hätten etwas davon, dass die ÖVP nicht immer wieder mit ihrer absoluten Mehrheit einen Blödsinn anstellt“, meint Spitzenkandidat Andreas Bors und kritisiert konkret, „dass zum Beispiel für kaputte Straßen kein Geld da ist, aber vor dem Rathaus der Klosterweg Gold gefärbt wird.“

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Es geht um 37 Mandate, die im Tullner Gemeinderat zu vergeben sind

Auf Rückenwind hoffen die Grünen. Durch den Bundestrend gebe es große Hoffnungen. Zu den aktuell vier Mandaten soll eines dazukommen. Schwerpunktthema der Grünen ist die Umwelt. „Wir fordern mehr Bäume, um die Hitze erträglicher zu machen und um die Luft zu reinigen. Wir fordern mehr Platz und sichere Wege für Radfahrer. Ein weiteres Anliegen ist uns leistbares Wohnen“, formuliert Rainer Patzl die Ziele der Partei.

Wahlergebnis in Tulln 2015:

  • TVP: 48,47% (-5,7%)
  • SPÖ: 17,08% (-5,89%)
  • TOP: 14,13% (+4.65%)
  • Grüne: 9,87% (+1,59%)
  • FPÖ: 6,55% (+1,45%)
  • NEOS: 3,9% ( + 3,9%)

Die Liste „Tullner ohne Parteibuch“ (TOP) würde sich, wie es heißt, über jede Stimme mehr freuen. Sie hält derzeit fünf Mandate und setzte in der Stadt etwa eine Hundezone durch, wird betont. Jetzt fordert man aufgemalte 3-D-Zebrastreifen. Das erhöhe die Sicherheit für Fußgänger und vor Schulen und Kindergärten. „Wir setzen uns sehr dafür ein, weil es weltweit auch schon Punkte gibt, wo das umgesetzt wurde. Und wir treten für eine Personalreduzierung und Personalkostenreduktion der Stadtgemeinde Tulln um zehn Prozent ein“, sagt Spitzenkandidat Michael Hanzl zu den Anliegen der Liste.

Leistbares Wohnen auf der Agenda mehrerer Parteien

Vollen Einsatz verspricht die SPÖ und will damit von sechs Mandaten auf sieben bis acht zulegen. „Unsere Hauptthemen sind leistbares Wohnen, es sollen wieder Gemeindewohnungen gebaut werden, die sich die Leute leisten können. Weiters, dass der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut wird, wobei wir mit dem Bahnhof Tullnerfeld ohnehin schon sehr gut versorgt sind. Unser drittes Thema ist die Problematik mit den Kassenärzten, da wir sehr wenig Kassenärzte in Tulln haben“, kritisiert Spitzenkandidat Hubert Herzog.

Sendungshinweis

„NÖ heute“, 11.1.2020

Er teile den Wunsch nach leistbarem Wohnen, betont Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) und verweist etwa auf ein Projekt mit 90 Wohnungen, das derzeit entsteht. Er sieht Tulln als die Trendstadt zwischen St. Pölten und Wien und spricht von einer Erfolgsgeschichte. „12.000 Arbeitsplätze vor Ort. Doppelt so viele Einpendler wie Auspendler. Wir liegen im Umweltbereich und im Klimaschutz ganz vorne. Wir verfügen über die größte gemeindeeigene Photovoltaikanlage Österreichs. Wir haben ambitionierte Ziele.“

Eisenschenk verweist auch auf die bisher gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Dafür werbe er auch weiterhin. „In den letzten fünf Jahren wurden 88 Prozent der Anträge im Tullner Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen. Im vergangenen Jahr lag die Quote sogar bei 94 Prozent“, erklärt er. Ebenfalls gemeinsam soll noch heuer eine Zukunftsstrategie für Tulln bis 2030 beschlossen werden. Wohin die Reise aber politisch geht, entscheidet sich Ende Jänner.