Der Bau eines neuen Busbahnhofs erhitzt in Mistelbach derzeit die Gemüter. Alle Parteien haben dazu Vorschläge. So will SPÖ-Spitzenkandidat Manfred Reiskopf sichergestellt wissen, dass keine alten Bäume für den neuen Busbahnhof gefällt werden müssen. Das wäre möglich, wenn die Busse vor dem Bahnhofsgebäude nur halten, und dann zum bestehenden Busbahnhof weiterfahren, um dort zu parken, meint er. Ähnlich die Argumentation der Grünen-Spitzenkandidatin, Martina Pürkl, für die ein zweiter Zugang zum derzeitigen Bahnhof ausreichend wäre.
Opposition kritisiert zu wenige Bürgerbefragungen
NEOS-Spitzenkandidat Leo Holy kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Planung des neuen Busbahnhofs zu wenig eingebunden wurden. Er fordert außerdem, dass die Park&Ride-Parkplätze erhalten bleiben müssen, da in Mistelbach viele Menschen zum Arbeitsplatz auspendeln und diese Parkplätze benötigen.
Wahlergebnis in Mistelbach 2015
ÖVP: 52,86 Prozent (+1,65)
SPÖ: 22,18 Prozent (-3,01)
LAB: 12,86 Prozent
FPÖ: 7,80 Prozent (+0,04)
NEOS: 3,25 Prozent
ÖVP-Spitzenkandidat und Bürgermeister Christian Balon sagt zum Busbahnhof, es gebe derzeit drei verschiedene Konzepte, die demnächst vorgestellt werden. Danach solle es mithilfe eines Bürgerbeteiligungsprozesses zu einer Entscheidung kommen. Auch beim Thema Hauptplatzumgestaltung verweist Balon auf eine Beraterfirma, die eine Umfrage unter 600 Mistelbacherinnen und Mistelbachern machte. Diese würde derzeit ausgewertet, sagt der Bürgermeister.
Fast alle Oppositionsparteien in Mistelbach fordern mehr Transparenz. Friedrich Brandstetter von der „Liste aktiver Bürgerinnen und Bürger“ (LaB) etwa kritisiert, dass Wortmeldungen der Oppositionsparteien zwar im Protokoll vermerkt, aber nicht mitprotokolliert werden. Auch sollten die Ergebnisse von Bürgerbefragungen künftig verbindlich sein, fordert er.
Drohendem Ärztemangel rechtzeitig gegensteuern
Sendungshinweis
„Radio NÖ Journal“, 24.1.2020
FPÖ-Spitzenkandidatin Elke Liebminger kritisiert die Haltung der Bürgermeisterpartei zum Thema Ärztemangel. Man habe das Thema schon im Juli 2018 mittels Dringlichkeitsantrag angeprangert, dieser sei mit den Stimmen der ÖVP aber abgelehnt worden. ÖVP-Bürgermeister Balon betont, die Gesundheitsversorgung sei eines der zentralen Themen in Mistelbach in den nächsten Jahren. Weil viele Ärzte in naher Zukunft in Pension gehen würden, gelte es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich wieder mehr Ärzte in der Bezirkshauptstadt ansiedeln.
Sämtliche Oppositionsparteien haben sich als Wahlziel gestellt, die absolute ÖVP-Mehrheit in Mistelbach zu brechen. Die Grünen, die bei der letzten Gemeinderatswahl gemeinsam mit der LaB angetreten waren, kandidieren diesmal wieder eigenständig.