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Politik

Baden: Erste Wahl für Bürgermeister

In Baden regieren ÖVP, Grüne und NEOS mit einer knappen Mehrheit. Sie halten gemeinsam 21 der 41 Mandate. Die ÖVP stellt mit Stefan Szirucsek den Bürgermeister. Er stellt sich erstmals der Wahl, nachdem er vor drei Jahren das Amt übernommen hat.

Wahlergebnis in Baden 2015

  • ÖVP: 36,14%
  • SPÖ: 18,84%
  • Liste Trenner: 23,01%
  • Die Grünen: 12,90%
  • NEOS: 4,11%

In der Bezirkshauptstadt mit 25.900 Einwohnern stehen leistbares Wohnen, die Parkplatzsituation und Angebote für die Jungen im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die Freiheitlichen sind derzeit mit zwei Mandaten vertreten und wollen dazu gewinnen. Spitzenkandidat Rene Hansy fordert Schutzzonen, etwa beim Bahnhof, mehr Parkplätze in der Innenstadt und leistbare Wohnungen. „Baden ist ein sehr teure Stadt geworden, speziell für unsere jungen Bürger, die in anderen Städten ihre Wohnungen suchen müssen“, ortet Hansy einen Bedarf an Gemeindewohnungen.

Leistbares Wohnen ist auch für die SPÖ ein wichtiges Wahlkampfthema. Spitzenkandidat Markus Riedmayer schlägt die Verwertung des brachliegenden Geländes der Martinek-Kaserne vor. „Da könnte die Gemeinde entsprechenden Baugrund zur Verfügung stellen“, so Riedmayer. Außerdem fordert auch die SPÖ mehr Parkplätze, vor allem für Pendler. Auf ein Wahlziel will sich die SPÖ nicht festlegen, sie hält derzeit acht Mandate.

Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Verwaltung

Jowi Trenner mit seiner Bürgerliste „wir badener“ ist mit zehn Mandaten die stärkste Oppositionspartei. Leistbares Wohnen ist auch für Trenner ein Thema. Die Zahl der Stadträte will er reduzieren, die Bürger mehr beteiligen. „Wir haben immer gefordert, dass bei finanziell großen Projekten und bei Umwidmungen die Bürger mehr mitbestimmen sollen“, erneuert Trenner seine Forderung.

Sendungshinweis

„NÖ heute“, 16.1.2020

In der Verwaltung sparen, um Geld für die Zukunftsprojekte zu haben, das kann sich auch Helmut Hofer-Gruber von NEOS vorstellen. „Wir haben große Dinge in Baden, die wir in den nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren entwickeln müssen. Das ist die Neugestaltung des Kurbezirkes, die Neugestaltung der Sportanlagen, die Sanierung der Sommerarena, den Neubau der einen oder anderen Schule.“ Für diese Projekte fehle aber noch das Geld, so Hofer-Gruber. Er ist derzeit der einzige Gemeinderat von NEOS, regiert mit und will ein zweites Mandat erreichen.

Citybus statt Parkplatzsuche

Die Jungen in Baden halten, das wollen auch die Grünen und haben neue Wohnungsangebote, etwa eine Stadt-WG oder ein Jugendwohnhaus, entwickelt. Außerdem setzt die grüne Landessprecherin Helga Krismer, die hier seit zehn Jahren Vizebürgermeisterin ist, auf Umweltthemen. Die Parkplatzprobleme etwa könnten mit einem guten öffentlichen Angebot gelöst werden: „Wir brauchen in Baden mit dem Citybus, der jetzt bald elektrisch betrieben wird, ein wirklich attraktives Öffi-Ticket.“ 52 Euro pro Jahr soll das kosten, fordert Krismer, die fünf Mandate hält und weiter dazugewinnen will.

Bus in Baden
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Das Parkplatzproblem soll durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs gelöst werden

Auch die ÖVP will den öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten. Bürgermeister Stefan Szirucsek verspricht aber auch, ein Parkdeck aufzustocken. Außerdem will er drei Schulen, nämlich die Neue Mittelschule, die Sonderschule sowie die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe neu bauen. Geplant ist ein Bildungs- und Freizeitcampus, „an dem mehrere Schultypen an einem Standort mit der Pädagogischen Hochschule verknüpft werden für innovative Bildungskonzepte.“ Außerdem soll das Sportangebot ausgebaut werden. Eine neue Sporthalle, ebenfalls am Campus, soll auch den Badener Vereinen zur Verfügung stehen.

Was die Wohnungssituation in Baden betrifft, verweist Szirucsek auf mehr als 500 großteils geförderte Wohnungen, die zuletzt bewilligt wurden. Die ÖVP will bei der Wahl stärker werden, sie hält derzeit 15 Mandate.

Um die insgesamt 41 Sitze rittert auch noch die Bürgerliste BN25.