In den 1950er Jahren waren die vorausgefüllten Drucke der nicht-amtlichen Stimmzettel in ganz Österreich noch üblich, heute sind sie nur noch in Niederösterreich erlaubt. Daher ist es auch vor den bevorstehenden Gemeinderatswahlen gelebte Praxis, dass wahlwerbende Parteien während des Wahlkampfs selbstgedruckte Stimmzettel verteilen. Diese können Wählerinnen und Wähler am Wahlsonntag mit ins Wahllokal nehmen und statt des amtlichen Stimmzettels in die Wahlurne verwenden.
Nicht-amtliche Stimmzettel zuletzt umstritten
Dieses „Service“ sorgte in Niederösterreich zum erneuten Mal für Diskussionen. Zuletzt sprach sich NEOS für die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel aus. Ein entsprechender Antrag auf Abschaffung wurde im Landtag aber von der absoluten Mehrheit der Volkspartei abgelehnt. Am Freitag trat ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner neuerlich für die Beibehaltung ein. Er bezeichnete sie als „eines der demokratischsten Elemente“ und begründete das mit dem Persönlichkeitscharakter von Gemeinderatswahlen.
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„NÖ Journal“, 24.1.2020
„Bei dieser Wahl geht es um Persönlichkeiten und wer die Bevölkerung im Gemeinderat tatsächlich vertritt. Dafür sind die nicht-amtlichen Stimmzettel ein sehr, sehr gutes Hilfsinstrument, um Persönlichkeiten in den Gemeinderat zu wählen“, so Ebner bei einer Pressekonferenz in St. Pölten gegenüber noe.ORF.at
Keine genaue Anzahl der verteilten Vordrucke
Wieviele Listen diesmal landesweit davon Gebrauch machen, werde beim Land nicht zentral erfasst, wie es in der Abteilung Gemeinden des Landes Niederösterreich gegenüber der Austria Presse Agentur hieß. Selbst der Druck der amtlichen Stimmzettel obliege nämlich der jeweiligen Gemeindewahlbehörde. Meldung darüber, wie viele nicht-amtliche Stimmzettel im Umlauf sind, gebe es keine.