Freud und Leid der Landesparteiobleute

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich brachten der ÖVP in weiten Teilen des Landes ein Plus ein. Im Gegenzug dazu stehen Verluste für die SPÖ und die FPÖ. Die Grünen verzeichnen Zugewinne, auch NEOS zog in fast allen Gemeinden ein, in denen sie angetraten waren. In den größeren Städten, die zwischen ÖVP und SPÖ umkämpft waren, setzte sich fast ausschließlich die ÖVP durch. In den ehemaligen SPÖ-Hochburgen Gmünd, Wiener Neustadt und Amstetten stellt nun die Volkspartei die Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Landesparteiobfrau der ÖVP, war zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach Amstetten gekommen und zeigte sich über das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei erfreut. Beim ÖVP-Neujahrsempfang hatte sie sich gewünscht, bei ihrem nächsten Besuch bereits von einem ÖVP-Bürgermeister begrüßt zu werden.

„Wenn wir eine Botschaft von diesen 567 Wahlergebnissen senden können, dann, dass wir als Volkspartei in aller Breite in Niederösterreich verankert sind und vor allem in dieser Breite gewinnen können – nämlich in kleinen und mittleren Gemeinden genauso wie in Städten. Der beste Beweis dafür sind Wiener Neustadt, Gmünd, Gänserndorf und Amstetten, wo wir überall Zugewinne haben oder erstmals Nummer eins wurden“, so Mikl-Leitner gegenüber dem ORF Niederösterreich.

SPÖ kämpft mit „schmerzhaften“ Ergebnissen

Viele der Zugewinne der ÖVP gingen aufs Minuskonto der Sozialdemokraten, die schmerzhafte Verluste hinnehmen musste – in Bezirkshauptstädten wie Wiener Neustadt und Amstetten ebenso wie in vielen kleinen Gemeinden. SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „absolut schmerzhaft, und das überwiegt gegenüber der Freude unserer einzelnen Erfolge“.

Den Grund für das deutliche Minus sieht Schnabl darin, dass bei diesen Gemeinderatswahlen mehrheitlich bestehende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestärkt wurden: „In der überwiegenden Zahl der Fälle ist es so. In Wiener Neustadt, Gänserndorf oder Gmünd sehen wir etwa, dass die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 zwar eine Mehrheit erreicht hat, letztlich aber bunte Koalitionen mit ÖVP-Bürgermeistern regiert haben. Am Wahlergebnis heute sehen wir, dass die dann auch gestärkt wurden und nicht die SPÖ.“

Der Gewinn der SPÖ im Burgenland, wo am Sonntag eine Landtagswahl stattfand, bei der die SPÖ als Wahlsieger hervorging, könne laut Schnabl nicht mit den niederösterreichischen Ergebnissen verglichen werden. „Über 30 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer haben Hans Peter Doskozil als Wahlmotiv für die SPÖ gehabt. Er zeichnet eine deutliche Politik im Bereich der sozialen Handschrift und unterscheidet sich hier stark von der Politik des Landes Niederösterreich, das eine ÖVP-Mehrheit hat. Daher können wir in Niederösterreich mit Vorschlägen zu Pflege, Kinderbetreuung oder Mindestlöhne mit der Mehrheitspartei zu keinen Entscheidungen kommen“, so Schabl.

Grüne sehen „guten Tag“ für Niederösterreich

Die Grünen ziehen nach den Ergebnissen mit einer Rekordzahl an Mandaten in die niederösterreichischen Gemeinderäte ein. Helga Krimser, die Landessprecherin der Grünen, bezeichnete die Wahlen als „guten Tag“ für Niederösterreich.

„Jetzt geht es darum, dass es gute Angebote von den Grünen in den Gemeinden gibt. In den nächsten Tagen finden Gespräche in den Gemeinden statt. Ich gehe davon aus, dass es zu mehr Regierungsbeteiligungen und mehr Arbeitsübereinkommen kommen wird.“ Krismer bezeichnete die Zugewinne der Grünen als Trend, weil die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mehr Grüne in der Verantwortung sehen wollen. „Fulminante Ergebnisse“ einzelner Gemeinden würden zeigen, welches Potenzial für die Grünen vorhanden sei.

NEOS sieht „positiven Trend“ bestätigt

Ebenfalls zufrieden zeigte sich Indra Collini, die NEOS-Landessprecherin. Im Gegensatz zu 2015 war NEOS zwar in weniger Gemeinden angetreten, den Einzug schaffte sie jedoch beinahe überall. Bisher war NEOS in 21 Gemeinderäten vertreten, nach diesen Wahlen werden es 33 sein. Auch die Zahl der Mandate konnte gesteigert werden. Laut Collini habe man mit Transparenz und Bürgerbeteiligung gewonnen und würde einen positiven Trend fortschreiben.

Antritte in nur 37 der insgesamt 567 Gemeinden und damit weniger als im Jahr 2015 seien laut Collini kein bescheidenes Ziel gewesen: „Wir sind eine kleine und frische, junge Bewegung. Wir wachsen konsequent und kontinuierlich auf allen Ebenen.“ Erfreulich sei für sie vor allem das gute Abschneiden in der von ihr so bezeichneten „Zukunftsregion“. „Neu eingezogen sind wir in den Gemeinderat in Mödling, ebenso in Breitenfurt und Bisamberg haben wir ein hervorragendes Ergebnis. Was uns jetzt gelungen ist, ist insgesamt ein sehr schönes Ergebnis für uns NEOS.“

FPÖ: Trotz Verluste ein „respektables" Ergebnis“

Wenig Grund zur Freude sah nach den Ergebnissen FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer, dessen Partei den bisherigen Trend auf Bundesebene fortsetzte und mit weniger Mandaten in Gemeinderäte einziehen wird. Dennoch seien die Ergebnisse in Anbetracht der bundespolitischen Sicht respektabel.

„Man muss ehrlicherweise sagen, dass wir zuletzt in einer Krise waren, auch in einer Vertrauenskrise. Aber in jenen Gemeinden und Städten, in denen wir schon mitregiert haben, hat man dennoch gesehen, dass wir uns dort gut stabilisieren konnten bzw. sogar leicht zugewinnen konnten“, so Landbauer. Überall dort, wo die FPÖ die Möglichkeit habe, wolle sie gerne mitregieren. Ziel für die nächsten fünf Jahre sei es aber für die Freiheitlichen in erster Linie, „das Vertrauen jener zurückzugewinnen, die uns ihre Stimme diesmal nicht geliehen haben.“