Politik

NEOS wollen Jugendrat im Landtag

Drei Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl haben sich die NEOS für einen Generationenpakt ausgesprochen. Dieser inkludiert die Idee eines Jugendrates, der gemeinsam mit Experten in den Landtag integriert werden soll.

6.150 Euro schwer ist laut NEOS der Schuldenrucksack eines Kindes, das heute in Niederösterreich geboren wird. Landessprecherin Indra Collini und NEOS-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 29. Jänner bezeichnete das am Donnerstag als „zukunftsvergessen“, mit der Zukunftsvergessenheit müsse Schluss sein. Künftig wollen NEOS die Jugend in den Fokus stellen und im Vorfeld der Landtagswahl wohl auch besonders eine junge Wählergruppe ansprechen.

Die Themen in diesem Zusammenhang sind bei NEOS nicht neu: Bildung, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energien sowie ein Abbau des Schuldenstandes. Was hingegen neu ist, ist die Art und Weise, wie die Pinken diese Themen in der Landespolitik verankern wollen. Sie schlagen unter anderem die Einsetzung eines Jugendrates vor.

Jugendrat soll Gesetze und Budget prüfen

Wie Jugend-Kandidat und NEOS-Listendritter Christoph Müller erläutert, soll der Jugendrat aus 100 Personen zwischen 16 und 30 Jahren bestehen, „die repräsentativ ausgewählt werden, um Vorschläge für die Zukunft des Landes zu erarbeiten, die dann im Landtag diskutiert werden“. Zudem soll der Jugendrat auch Landesgesetze und Landesbudget mit Experten auf Zukunftstauglichkeit überprüfen.

Indra Collini und Christoph Müller
ORF/Veronika Berger
Der 24-jährige Jugend-Kandidat Christoph Müller steht auf Platz drei der Kandidatenliste für die Landtagswahl

Die Spitzenkandidatin will den Generationenpakt unmittelbar nach der Wahl zur Debatte stellen. „Ich verspreche den Jungen, dass dieser Generationenpakt einer der ersten Anträge sein wird, den wir NEOS in der kommenden Legislaturperiode einbringen“, so Collini. Um diesem Versprechen gerecht zu werden, müssen NEOS bei der Landtagswahl aber Klubstärke im niederösterreichischen Landtag erreichen. Dazu fehlt ihnen derzeit noch ein Mandat.

Bildung und Klima im Fokus

Der erste Pfeiler des Pakts seien die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040 und ein verbindlicher Umsetzungsfahrplan. Dieser soll 100 Windräder pro Jahr, PV-Anlagen auf geeigneten Parkflächen sowie den massiven Ausbau der Öffis beinhalten. „Dass es nur eine Zugverbindung ins Waldviertel gibt und mit Zwettl und Waidhofen an der Thaya zwei Bezirkshauptstädte gar nicht erschlossen sind, macht den enormen Handlungsbedarf deutlich“, betonte Müller. Er wies zudem darauf hin, dass Öffi-Fahren vor allem für junge Menschen deutlich günstiger werden muss: „Mit einem Jahresticket für einen Euro am Tag für die Ostregion“.

Pfeiler zwei soll die Bildungschancen im Land stärken. Müller forderte etwa einen Fokus auf praxisbezogene Berufsorientierung an Mittelschulen und eine verstärkte Schwerpunktsetzung. Als Beispiel nannte er die Bereiche Soziales, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.