„Die Demokratieaktion richtet sich gegen den Rekordausschluss von mehr als elf Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung von der Landtagswahl“, wurde in einer Aussendung betont. Noch nie seien in Niederösterreich so viele im Land lebende Menschen von einer Wahl ausgeschlossen gewesen, betonte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
„Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist die ‚Pass Egal Wahl‘ eine wichtige Aktion, die zeigt, wie demokratische Öffnung funktionieren kann und soll“, so Pollak.
Elf Prozent der Bevölkerung von Wahl ausgeschlossen
SOS Mitmensch verwies in der Aussendung auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria, nach denen sich die Zahl der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen in den vergangenen 35 Jahren in Niederösterreich mehr als versechsfacht habe. Über 163.000 Menschen im Wahlalter dürfen am 29. Jänner nicht abstimmen. „Das sind 11,3 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit der nicht Wahlberechtigten hat eine EU-Staatsbürgerschaft. Unter den nicht Wahlberechtigten sind auch mehr als 10.000 in Österreich geborene Menschen im Wahlalter“, so SOS Mitmensch.
Sendungshinweis
„Das ganze Land um halb“, Radio Niederösterreich, 10.1.2023
Wahllokale, in denen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgeben können, sind von 14. bis 21. Jänner in Bad Vöslau (Bezirk Baden), Baden, Hainfeld (Bezirk Lilienfeld), Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Neulengbach (Bezirk St. Pölten), Scheibbs und Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) geöffnet. Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass werden gesammelt.
Die „Pass Egal Wahl“ – erstmals in Niederösterreich – ist die neunte dieser Art in Österreich und wird von #zusammenHalt NÖ/Baden, VöMit-Miteinander in Bad Vöslau, Ankommen in Würde & Karussell/Neulengbach, Verein Herzverstand/Hainfeld, Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Klosterneuburg hilft und der Initiative Menschenrechte Scheibbs gemeinsam mit SOS Mitmensch organisiert.