Die Landtagswahl in Niederösterreich bringt herbe Verluste für die ÖVP, einen Triumph samt Vorrücken auf Platz zwei für die FPÖ und eine Enttäuschung für die SPÖ.
ÖVP: „Proteststimmung gegen Niederösterreich“
In der Volkspartei nahm man das historisch schlechtestes Ergebnis völlig ungerührt zur Kenntnis. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach von einem „schmerzlichen Ergebnis“ und erklärt das mit einer „Proteststimmung gegen Niederösterreich“, die vor allem durch Bundesthemen wie Asyl oder den Ukraine-Krieg bestimmt wurden. Eigene Fehler sah Ebner nicht, immerhin habe man eine „blau-rote absolute Mehrheit verhindert“.
Personelle Konsequenzen an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich schloss Ebner in einer ersten Reaktion aus: „Unsere Landeshauptfrau hat in den letzten Wochen wie ein Löwe gekämpft, sie ist eine beliebte Landeshauptfrau, deshalb wird keiner an ihr rütteln.“ Vielmehr will die ÖVP wie schon in den vergangen fünf Jahren Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ finden. „Ab morgen muss wieder das Miteinander im Vordergrund stehen“, betont Ebner.
SPÖ: „Nicht ganz einfacher Tag“
Bei der SPÖ gab es bei der ersten Hochrechnung kurzen Jubel als das ÖVP-Ergebnis verkündet wurde. Dieser Jubel ebbte angesichts der Verluste der Sozialdemokraten schnell ab. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „nicht ganz einfachen Tag“, betonte aber, man habe trotzdem ein Ziel erreicht, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und ein freies Spiel der Kräfte sowie ein „echtes Miteinander“ im Land zu ermöglichen.
Auf die Frage, ob Franz Schnabl angesichts des Verlusts der richtige Kandidat war, verwies Kocevar auf die parteiinterne Analyse des Ergebnisses in den kommenden Tagen, sobald das amtliche Wahlergebnis feststeht. Zur Zusammenarbeit mit der FPÖ, die voraussichtlich ihr historisch bestes Ergebnis einfahren wird, sagte Kocevar man werde mit allen Parteien Gespräche führen und „niemanden ausschließen“, sobald das amtliche Endergebnis feststeht.
FPÖ: „System ÖVP“ gebrochen
In der FPÖ-Parteizentrale herrschte nach der ersten Hochrechnung, laut der die Freiheitlichen 25 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnten, Jubelstimmung. Das Wahlziel, „das System ÖVP zu brechen“, habe man erreicht, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion. „Nicht nur wir Freiheitlichen sind heute Sieger, sondern alle, die seit Jahren mit uns an dieser Trendwende arbeiten.“
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 29.1.2023
Eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner nach der Wahl sei „quasi auszuschließen“, so Schnedlitz. „Udo Landbauer hat vor der Wahl gesagt, dass wir Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Wir halten uns auch danach an das, was wir versprechen. Sie hat auch in der Bevölkerung keine Mehrheit. Wir werden ihr zu keiner Mehrheit verhelfen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. „Sie hat so viel kaputtgemacht, vom Impfzwang bis zur Korruption.“
Grüne: „Mandat für Jugend und Umweltschutz“
Das vierte Mandat für die Grünen im Landtag sei „ein Mandat für die Jugend, für die Menschen und für den Umweltschutz“, sagt der Landesgeschäftsführer der Grünen Hikmet Arslan. Am Umweltschutz komme man nicht mehr vorbei, betont Arslan, man freue sich, nun eine Stimme für die Jugend sein zu können. Mit dem Antragsrecht, das ein viertes Mandat bringen würde, wolle man sich konsequenterweise im Sinne des Klima- und Umweltschutzes einbringen.
Der Zugewinn bei den Landtagswahlen stärke die Partei auch in anderen Bundesländern, sagt Arslan, etwa bei den nächsten Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg. Ob die Grünen Mikl-Leitner als Landeshauptfrau wählen werden, möchte Arslan an diesem Abend nicht kommentieren.
NEOS: „Die Freude überwiegt“
Bei NEOS herrschte nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung keine Enttäuschung. Zunächst freute man sich darüber, dass die ÖVP deutlich an Stimmen verloren hatte. Noch mehr Freude herrschte dann, als klar wurde, dass die Partei selbst Stimmen dazugewonnen hatte.
Das große Ziel, ein viertes Mandat zu bekommen und so Klubstatus zu erhalten, wurde nach aktuellem Stand aber nicht erreicht, deshalb sei auch ein „leicht weinende Auge dabei“. Trotzdem: „Die Freude überwiegt“, sagte Nikolaus Scherak, Klubobmann-Stellvertreter im Bund, gegenüber noe.ORF.at. „Wir haben es geschafft, dass wir nach momentanen Hochrechnungen zumindest 20 Prozent an Wählern dazugewonnen haben.“ Warum nur ein kleiner Teil der verlorenen ÖVP-Stimmen an die NEOS gegangen ist, werde man in den nächsten Tagen analysieren.