Die Landtagswahl in Niederösterreich bringt herbe Verluste für die ÖVP, einen Triumph samt Vorrücken auf Platz 2 für die FPÖ und eine Enttäuschung für die SPÖ. In Niederösterreich waren am Sonntag knapp 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das entspricht fast jeder und jedem fünften Wähler in Österreich. Insofern hat das Ergebnis auch bundespolitisch Gewicht.
ÖVP: FPÖ bietet Scheinlösungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte auf das Wahlergebnis mit einem Verweis auf die multiple Krisensituation. Pandemie, Krieg und Teuerung belasteten die Menschen. „Das sind schlechte Zeiten für Regierende, weil die Menschen unzufrieden sind mit der Situation“, so der Bundeskanzler. Auf bundes- und auf landespolitischer Ebene müsse man den Menschen das Signal geben, dass man sie durch die Krise begleite, und dafür sorgen, dass die Menschen die getroffenen Maßnahmen spüren.
Mit dem Ergebnis könne man „nicht zufrieden sein“, betont auch Bundesgeschäftsführer Christian Stocker, doch in der ÖVP „stehen wir zusammen“, die Landeshauptfrau „bleibt selbstverständlich.“ Die FPÖ „hat nichts besser gemacht, sie trägt keine wirkliche Verantwortung und bietet Scheinlösungen an.“ Innerhalb der ÖVP müsse man nun aufarbeiten, warum es zu diesem Vertrauensverlust gekommen sei, „die besseren Lösungen der FPÖ sind es nicht.“
FPÖ feiert „Tag der Freiheit"
Als „Tag der Freiheit für die Niederösterreicher“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich. In Niederösterreich sei „ein Demokratisierungsprozess eingeleitet worden“, ergänzte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Diskussionsrunde der Vertreter der Bundesparteien. „Man hat die Korruption und dieses undemokratische Verhalten der ÖVP abgewählt."
Die ÖVP sei „aufgrund der eigenen Unfähigkeit“ Wahlhelfer für die FPÖ gewesen. Auf die Frage, wie es nun in Niederösterreich weitergehen soll, sagte Hafenecker: „Wir haben gezeigt, dass die Leute uns vertrauen. Wir werden uns einmal anschauen, wie lang der SPÖ-Chef noch leben wird politisch. Ich bin schon gespannt, was die Frau Mikl-Leitner macht, weil der Bauernbund auch daran interessiert ist, die Macht zurückzuerobern.“ Man sei zum Arbeiten gewählt worden, wies Hafenecker darauf hin, dass man nun drei Landesräte stellen werde.
SPÖ: Wahlkampf mit „starken Inhalten“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war es ein SPÖ-Wahlkampf mit „starken Inhalten“. Der Grund, warum das sozialdemokratische Ergebnis trotzdem nicht besser ausfällt, liege an der „ÖVP-Allmacht“ in Niederösterreich. Auf die Frage, warum sich die Freiheitlichen gegen diese „Allmacht“ dennoch durchzusetzen konnten, antwortete Deutsch, die ÖVP habe der FPÖ die Themen Migration und Asyl überlassen, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Die ÖVP sei für die FPÖ „der größte Wahlhelfer“ gewesen, so Deutsch.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 29.1.2023
Für Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner müsse das Ergebnis „auf Landesebene eingehend analysiert werden“. Dem amtierenden SPÖ-NÖ-Chef und Spitzenkandidaten Franz Schnabl stärkte der Bundesgeschäftsführer den Rücken. Eine Auswirkung auf den internen Richtungsstreit in der Bundes-SPÖ werde das Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich nicht haben, so Deutsch. Mit Neuwahlen im Bund rechnet er nicht.
Grüne schließen Neuwahl im Bund aus
Das Wahlergebnis bestätige die Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in ihrem Kampf gegen den Klimawandel, sagt der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Entsprechend werde sich Spitzenkandidatin Helga Krismer in den kommenden fünf Jahren für den Klima– und Umweltschutz einsetzen. Die Zugewinne und der Klubstatus im Landtag "sind eine Bestätigung für die konsequente und wichtige Arbeit der niederösterreichischen Grünen.“
Gerade in Krisenzeiten liege es in der Verantwortung von Politikerinnen und Politikern, den Menschen Zuversicht zu geben, ergänzt der Nationalratsabgeordnete, Jakob Schwarz. Das sei den Grünen gelungen, da sie mit der Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und dem Ausbau der Erneuerbaren einen Weg aus der Energiekrise aufgezeigt hätten. Dass es 2023 im Bund zu Neuwahlen kommen wird, schließt Schwarz aus. Er sieht weiterhin „den Auftrag, für Klimaschutz und für Transparenz zu kämpfen.“
NEOS kritisieren Postendiskussionen
Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zeigte sich erfreut über das Ergebnis. NEOS sei die Fraktion, die nach der FPÖ am meisten dazugewonnen habe. „Das ist ein Viertel mehr Stimmen als bei der letzten Wahl und ich glaube, das ist ein durchaus kontinuierliches Wachstum, das NEOS über die letzten Jahre gezeigt hat.“ NEOS sei die einzige Partei gewesen, die im Wahlkampf „wirklich auf Inhalte gesetzt“ habe.
Er kritisierte, dass sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien schon vor der Wahl selbst zur Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann ernannt hätten. Viel wichtiger seien Inhalte und die Frage, wie man mit dem Thema Korruption umgehe. Denn gerade Niederösterreich sei „extrem verfilzt“. Beim Thema Kinderbetreuung etwa werde NEOS „der Garant dafür sein, dass diese Maßnahmen umgesetzten werden“, so Hoyos-Trauttmansdorff. NEOS wolle auch weiterhin „der Stachel im Fleisch“ der Landesregierung sein.