Es gibt viel zu entscheiden und zu verhandeln in den nächsten Tagen und Wochen. Mit 39,94 Prozent landete die ÖVP am Sonntag tief wie nie im Bundesland, 9,69 Prozentpunkte lautete das Minus. Der Mandatsstand verringerte sich um sechs auf nunmehr 23. Weg ist nicht nur die Absolute im Landtag, sondern auch die Mehrheit der Volkspartei in der Landesregierung. Die ÖVP stellt erstmals nur mehr vier von neun Mitgliedern.
Am Montag beginnt man in der ÖVP mit ersten Analysen, wie es gegenüber noe.ORF.at heißt – die Personalia stünden dabei aber ganz am Schluss, wurde betont. Gremiensitzungen sollten am Dienstag und Mittwoch auf dem Programm stehen. Außerdem heißt es, dass es an der Parteispitze nichts zu rütteln gebe, Parteichefin bleibe Johanna Mikl-Leitner. Bisheriger Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gelten eher als gesetzt. Von den drei restlichen Landesräten Ludwig Schleritzko, Jochen Danninger und Martin Eichtinger wird wohl nur einer übrig bleiben.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 30.1.2023
Auch Klubchef muss neu besetzt werden
Nicht zu vergessen im Personalkarussell: Neu zu besetzen ist aufgrund des Rückzugs von Klaus Schneeberger auch der Klubchefposten. Über mögliche Nachfolger und Nachfolgerinnen hält sich die ÖVP bis dato bedeckt. Schneeberger könnte trotz seines Rückzugs noch an den neuen Übereinkommen mitverhandeln.
Er sagte gegenüber Ö1, dass man bei der FPÖ Gesprächstermine angefragt habe: „Da warten wir auf Rückruf von Herrn Landbauer, die werden gestern lang gefeiert haben, wir haben ihn noch nicht erreicht. Aber es gibt Terminvorschläge für Mittwoch mit allen Parteien.“ Mit den Spitzen von SPÖ und FPÖ soll etwa auch eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit ausgelotet werden. Schneeberger rechnet mit einer Einigung Ende Februar.
Beim „Dankeabend“ im Cityhotel D&C in St. Pölten, zu dem die ÖVP am Wahlabend lud, kündigte Mikl-Leitner in einer Ansprache eine „Rückholaktion des Vertrauens“ an. Der Wahlkampf habe in einer der herausforderndsten Zeiten stattgefunden, „heute haben wir das auch zu spüren bekommen“, so Mikl-Leitner. Kritik übte sie an der FPÖ.
Mikl-Leitner wurde im Saal mit Applaus empfangen. Es sei „wahrlich ein harter, schmerzvoller Tag“, sagte sie. Trotz Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung von Bund und Land sei es nicht gelungen, den Menschen „die Angst, Wohlstand zu verlieren“, zu nehmen. Ziel sei es nun, wieder die Zusammenarbeit sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ zu suchen.
Einmal mehr scharfe Kritik an FPÖ
Gleichzeitig sparte die Landeshauptfrau nicht mit Kritik an den Freiheitlichen: „Sie reden groß, aber zusammenbringen tun sie nichts.“ Im Wahlkampf seien Bundesthemen im Mittelpunkt gestanden, die FPÖ habe etwa das Thema Asyl für sich genutzt. Sie monierte etwa fehlenden Einsatz der Freiheitlichen auf EU-Ebene für den Außengrenzschutz. „Nur schimpfen, thematisieren, aber nichts tun und nicht handeln. Wir werden sie jetzt an ihren Taten messen.“
Die ÖVP starte ab Montag „die größte Rückholaktion“, um verlorenes Vertrauen wiederzuerlangen, betonte auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Blau-Rot habe keine Mehrheit im Landtag, dieses Ziel habe die Volkspartei erreicht, so Ebner.