Politik

Polit-Kontroverse wegen SPÖ-Postings

Mehrere kontroverse Facebook-Postings der SPÖ Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) sorgen für Aufregung. Die Poster sprechen von „einer pointierten Politik“, die ÖVP fordert Konsequenzen, die SPÖ schließt diese nicht aus.

Die SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf hatte am Pfingstsonntag via Facebook zu einem Boykott der Tageszeitung „Kurier“ aufgerufen. Als Grund wurde die unsympathische Darstellung der SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf Bildern genannt.

Tags zuvor wurde Sebastian Kurz (ÖVP) mit ausgestreckten Armen vor dem Hintergrund eines Raiffeisen-Logos gepostet. „Nach den Pastafari und dem fliegenden Spaghettimonster gibt es jetzt eine weitere Möchtegern-Religion. Vor allem bei Großspendern, Lobbyisten, Staatsverkäufern und Bevölkerungsverrätern sehr beliebt“, stand im Begleittext.

Ebner: „Erträgliches Maß bei Weitem überschritten“

Die SPÖ Langenzersdorf habe mit „Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen das erträgliche Maß bei Weitem überschritten“, hielt am Mittwoch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einem an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gerichteten Schreiben fest. Gefordert wurden Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie ein Parteiausschluss der betreffenden Personen. „Ohne angemessene Folgen macht sich die SPÖ auf all ihren Ebenen mitverantwortlich und mitschuldig“, wurde betont.

SPÖ Langenzersdorf „geehrt über Aufmerksamkeit“

Christoph Baumgärtl, der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Langenzersdorf, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist, zeigte sich gegenüber noe.ORF.at „geehrt über die große Aufmerksamkeit“.

Er stehe dazu, "dass wir eine pointierte Politik machen. Die Sozialdemokratie muss Flagge zeigen. Wir wurden jahrelang von anderen politischen Seiten im Netz geprügelt. Wir haben hier eine Basis, die das sehr gut findet, was wir tun. Natürlich polarisieren wir, das ist überhaupt kein Thema. Den politischen Mitbewerber macht das relativ nervös, aber es ist nötig, dass ein Ruck durch die Partei geht und hier pointiert sozialdemokratische Inhalte transportiert werden.“

Einen Parteiausschluss fürchtet Baumgärtl nicht. "Wir arbeiten im besten Sinne für die Partei und mobilisieren die Leute. Aber ich bin ganz bei Franz Schnabl, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden dürfen, und das werden wir auch mit unserem Team klären.“

Schnabl: „Sehr pointierte Texte“

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl kündigte am Mittwoch eine Prüfung der Inhalte an. „Die SPÖ Langenzersdorf hat sehr pointierte Texte auf ihrer Facebook-Seite, die natürlich extrem polarisieren“, sagte der Landesparteichef der Sozialdemokraten. Es habe bereits in der Vergangenheit Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben. „Faktum ist, wenn Grenzen überschritten wurden, gilt es auch Konsequenzen in den eigenen Reihen zu setzen“, kündigte Schnabl an.

Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte der Chef der niederösterreichischen SPÖ am Mittwoch gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die neuesten Erkenntnisse zum Modernisierungsprozess der Landespartei. Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung, Sicherheit wurden als Schwerpunktthemen genannt, weiters sollen in Sachen Kommunikation neue Wege beschritten werden. Die geplanten Themeninitiativen – hier sollen sich Bürger im Abstand von rund sechs Wochen regelmäßig einbringen – seien auf den Weg gebracht worden, hielt Kocevar fest.

Den Beschluss der SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl kündigte der Parteimanager für Anfang Juli an. Unabhängig vom Stimmenkampf auf Bundesebene stehe danach die Sommertour an, bei der „25.000 bis 30.000 Kontakte mit Niederösterreichern“ geplant seien.