Im niederösterreichischen Landtag hat am Dienstagvormittag die zweitägige Budgetsitzung begonnen. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bezeichnete den Voranschlag 2020 mit einem Abgang von 76 Millionen Euro als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. „Wir steuern klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu“, sagte er in seiner Budgetrede.
Im Voranschlag für 2020 stehen Ausgaben von 9,225 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent) Einnahmen von 9,149 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent) gegenüber. „Dieser Entwurf ist das Ergebnis langer Verhandlungen in der Landesregierung. Denn zu Beginn dieser Verhandlungen lagen wir etwa 400 Millionen Euro von dem Punkt entfernt, den wir angepeilt haben“, hob Schleritzko hervor.
„Letztes Jahr haben wir gemeinsam eine Zeitenwende beim Budget eingeläutet. Wir haben entschieden, uns auf einen steilen Weg zu begeben, mit dem sportlichen Ziel, 2021 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen“, blickte der seit dem 19. April 2017 für Finanzen und Mobilität zuständige Landesrat zu Beginn der Rede zurück. Schon „der Budgetvollzug 2018“ sei „ein Beleg für diese Zeitenwende“. Das administrative Budgetziel sei um 6,6 Prozent übertroffen worden. „Anstatt 229 Millionen Euro beträgt der administrative Abgang im Jahr 2018 nur 214 Millionen Euro und damit um 15 Millionen Euro weniger“, rechnete Schleritzko vor. Die europäischen Maßgaben – das Maastricht-Ergebnis – seien nicht nur erfüllt, sondern „um 35 Millionen Euro übertroffen“ worden.
50 Prozent für Gesundheit, Soziales und Pflege
Wie bereits in den Jahren zuvor machen auch im Voranschlag für 2020 die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Pflege rund 50 Prozent des Landesbudgets – etwa 4,5 Milliarden Euro – aus. „Ein hoher Wert, der auch für unsere Werte als Gemeinschaft und Gesellschaft steht“, hielt der Finanzlandesrat dazu fest. In diesem Zusammenhang gab Schleritzko auch ein Bekenntnis zu allen 27 Krankenhaus-Standorten im Bundesland ab.
Verwiesen wurde auch auf die neu ins Leben gerufene Landesgesundheitsagentur, die die Klinik-Standorte, die 48 Pflege-und Betreuungszentren sowie zwei Pflege- und Förderzentren zusammenführt. Dabei gehe es darum, „Synergien effizient herauszuarbeiten und budgetäre Mittel effektiv einzusparen“. „Es gilt, Abläufe und Prozesse zu optimieren, um Zeit und Energie in der Verwaltung zu sparen und für die Versorgung zu gewinnen“, erklärte der Finanzlandesrat. In den Pflegebereich sollen im kommenden Jahr 589 Millionen Euro investiert werden, ein Plus von 26 Millionen Euro. Hier verwies Schleritzko auf die Stärkung der mobilen Dienste sowie der „Versorgung in unseren Pflege- und Betreuungszentren“.
Da es auch „um die Generation nach uns“ gehe, würden unter anderem mit dem blau-gelben Familienpaket 65 Millionen Euro investiert, um 100 neue Kindergartengruppen mit 1.500 Betreuungsplätzen zu schaffen. „Dabei liegt unser Fokus einmal mehr auf den ländlichen Regionen“, so Schleritzko. In Sachen Arbeit verwies der zuständige Landesrat auf „Individualförderungen wie die Bildungsförderung oder die Lehrlingsförderung“ sowie auf „Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt“. Das Land investiere in diese Projekte rund 17,5 Millionen Euro.
Klimawandel als zentrales Thema der Budgetrede
Zu einem weiteren Budget-Schwerpunktthema, der Mobilität im Zusammenspiel mit dem Klimawandel, führte er aus: „Wir wollen noch mehr Menschen dazu motivieren, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wir werden 2020 die Ausgaben für Bus- und Bahnangebote um weitere 36 Millionen Euro auf insgesamt 131 Millionen Euro steigern. In Summe ein unglaubliches Plus von 38 Prozent.“ Insgesamt werden im Haushaltsentwurf 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt.
Das Budget solle die Mobilitätswende weiter voran treiben, so Schleritzko, der die Dringlichkeit der Hausforderung betonte: „Wir sind jene Generation von Politikern, die in einer noch nie dagewesenen Konsequenz darüber zu entscheiden haben, welche Lebensgrundlagen unsere Kinder und Enkel vorfinden werden. Wir stellen hier Weichen für Generationen, nicht nur für Legislaturperioden.“
Herausforderungen am Weg zu ausgeglichenem Haushalt
Erstellt wurde das Budget 2020 erstmals nach den Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. „Vor dieser Aufgabe stehen auch die Gemeinden in unserem Bundesland“, blickte Schleritzko voraus. Mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) teile er sich „die spannende Aufgabe, alle unsere Gemeinden bei dieser Umstellung und Neuaufstellung ihrer Haushalte zu unterstützen“.
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt 2021 ortete Schleritzko in einer Art Epilog „einige Herausforderungen“. Konkret nannte er „die Auswirkungen einer möglichen Steuerreform“. „Noch viel größer wird aber für viele Vertreter auf Bundesebene die Herausforderung sein, im Wahlkampf einer Versuchung zu widerstehen: Der Versuchung, Wahlzuckerl zu verteilen, die sich im Nachhinein als bittere Pillen für das Budget entpuppen und den kommenden Generationen schwer im Magen liegen“, mahnte der niederösterreichische Landesrat.
„Wir werden in den nächsten Jahren bei einigen Positionen nicht alle Wünsche erfüllen können“, resümierte Schleritzko, dies werde allerdings „nicht auf Kosten der Zukunft und Lebensqualität unserer Landsleute gehen“. Der Budgetpfad werde „weiter konsequent“ verfolgt.