Porträt des Spitzenkandidaten Rudolf Silvan
SPÖ NÖ / WERNER JAEGER
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Politik

SPÖ NÖ-Spitzenkandidat kritisiert „Sklavenparagrafen“

Die SPÖ NÖ hat am Freitagabend die Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Die Delegierten des Landesparteirates wählten Gewerkschafter Rudolf Silvan zum Spitzenkandidaten. Er fand in der ersten Pressekonferenz deutliche Worte und kritisierte den „Sklavenparagrafen“ der letzten Bundesregierung.

„Das was die letzte Bundesregierung beschlossen hat – mit dem, wie ich es nenne, Sklavenparagrafen, damit der Arbeitgeber einseitig einen 12-Stunden-Tag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute überhaupt nicht“, sagte Silvan bei einer Pressekonferenz am Freitagabend. Silvan ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich und war zehn Jahre lang Vorsitzender für Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Für ihn stünden ganz klar die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund seiner politischen Arbeit, betonte er.

Konkret nannte Silvan dabei das Recht auf eine sechste Urlaubswoche, die Möglichkeit, sich für eine Vier-Tage-Woche zu entscheiden, sowie einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. „Das sind alles sehr konkrete Punkte, die den Menschen tatsächlich helfen, die ich als Gewerkschafter in der SPÖ einbringen möchte“, betonte Silvan.

Ex-Bildungsministerin Hammerschmid auf Platz zwei

Auf Platz zwei der Landesliste folgt hinter Silvan die ehemalige Bildungsministerin der Regierung Kern Sonja Hammerschmid. Sie war bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 noch Spitzenkandidatin der SPÖ Niederösterreich. Sie kündigte am Freitag an, sich für mehr Ganztagsschulen und mehr Schulpersonal einsetzen zu wollen. „Die Leute wollen neben Sicherheit in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und der Gesundheitsversorgung auch Sicherheit in der Bildung“, so Hammerschmid: „Sparen im System hat bei der schwarz-blauen Regierung Sparen in den Schulklassen bedeutet. Mein Ziel, das Ziel der Sozialdemokratie ist aber ein Bildungssystem, in dem alle die Chance auf die beste Bildung haben."

Jugendkandidat Michael Kögl, Listenzweite Sonja Hammerschmid, Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Spitzenkandidat Rudolf Silvan, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Jugendkandidatin Melanie Zvonik
SPÖ NÖ / Herbert Kaefer
Jugendkandidat Michael Kögl, Listenzweite Sonja Hammerschmid, Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Spitzenkandidat Rudolf Silvan, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Jugendkandidatin Melanie Zvonik

Schnabl: Ziel ist „Ibiza-Konstellation“ zu verhindern

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl bezeichnet Silvan und Hammerschmid als „das richtige Duo für diese Zeit“. Man gehe mit dem ganz klaren Ziel in die Wahl, die „Ibiza-Konstellation“ für die Zeit nach der Nationalratswahl zu verhindern, sagte Schnabl. Eine türkis-blaue Mehrheit dürfe es nach dem 30. September nicht mehr geben: „Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt.“

Als „Jugendkandidatinnen“ präsentierte die SPÖ Niederösterreich am Freitagabend Melanie Zvonik und Michael Kögl. Die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich, Melanie Zvonik, und der Vorsitzende der Jungen Generation NÖ, Michael Kögl, sind auf Platz zehn und elf der Landesliste gereiht. Generell zeichne sich das Team durch seine Vielfalt aus, hieß es. Die Landesliste sei von Platz eins bis Platz 74 durchgehend nach dem Reißverschlussprinzip zusammen gestellt worden – jede zweite Kandidatin ist also eine Frau.