Die Regierung aus Kurz und Strache habe sich im Wesentlichen dadurch ausgezeichnet, dass sie „umfassende Showpolitik“ gemacht habe, kritisierte der Spitzenkandidat von NEOS Niederösterreich, Nikolaus Scherak bei der Präsentation der Landesliste am Dienstag. „Wenn Sie sich all das anschauen, das an Reformen verkauft wurde, merken Sie, dass da nicht sonderlich viel dahinter war.“ NEOS wolle deshalb im Wahlkampf Inhalte in den Vordergrund stellen, betonte der 32-jährige Oberwaltersdorfer (Bezirk Baden). Das Motto sei „Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft“.
Inhaltlicher Fokus bei der Parteienfinanzierung
In puncto Anstand ginge es „inbesondere um Fragen wie die Parteienfinanzierung in Österreich“, aber auch um Fragen des Rechtsstaates. „Wir glauben, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben zu wissen, was die politischen Parteien mit dem Geld machen, das sie bekommen – sei es über private Spender oder die staatliche Parteienfinanzierung“, betonte Scherak.
In diesem Bereich müsse „mit Umgehungskonstruktionen Schluss sein“, forderte der Nationalratsabgeordnete „umfassenden Anstand und Transparenz“ ein. Außerdem betonte er, dass es „unbedingt einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung“ brauche. Die seit Anfang Juli geltenden neuen Parteispende-Regelungen seien lediglich eine „Transparenznullnummer“, befand Scherak.
Künsberg Sarre und Hoyos-Trauttmansdorff auf Liste
Bei „Z wie Zukunft“ setzt NEOS auf Themen wie Bildung, Pensionen oder Klimaschutz. Die Bildung sei ihr „eine Herzensangelegenheit“, sagte Martina Künsberg Sarre. Die 43-jährige Perchtoldsdorferin (Bezirk Mödling), die auch NEOS-Gründungsmitglied war, kandidiert hinter Scherak auf Listenplatz zwei der Landesliste. „Wie wir heute leben“ sei unter anderem in Hinblick auf die Technologie „in der Schule nicht abgebildet“, so Künsberg Sarre.
Der Listendritte, der 28-jährige Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, der Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und seit 2017 Nationalratsabgeordneter ist, trat bei der Pressekonferenz für „von Parteien unabhängige“ und „autonome“ Schulen sowie ein „faires Pensionssystem“ ein.
Bekannt gegeben wurden am Dienstag auch die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen. Scherak (Thermenregion), Hoyos-Trauttmansdorff (Waldviertel), Magdalena Brottrager (Mostviertel), Thomas Tauchner (NÖ Süd), Daniela Gschwindl (Weinviertel), Clemens Ableidinger (NÖ Mitte) und Christoph Mautner-Markhof (NÖ Ost) werden für die Pinken ins Rennen gehen.
Scherak will „in die Nähe des EU-Wahl-Ergebnisses“
Bei der letzten Nationalratswahl erreichte NEOS 4,8 Prozent der Stimmen in Niederösterreich. Bei der EU-Wahl im Mai waren es 7,8 Prozent. Scherak würde eine Annäherung an das Ergebnis der Europawahl „sehr positiv sehen“, betonte er.
Landessprecherin Indra Collini meinte auf die Frage nach dem Wahlziel: „Solides Wachstum ist etwas, was wir NEOS über Jahre hinweg aufzeigen. Wir wachsen vom Bund über die Länder und die Gemeinden Stück für Stück und diesen Weg werden wir weitergehen.“ Die Menschen seien „zutiefst erschüttert, was sich da in Ibiza gezeigt hat“. NEOS seien „die einzigen, die 365 Tage im Jahr transparent sind“. Und das „wird sich bezahlt machen in diesem Wahlkampf“, so Collini.
Koalition mit FPÖ könne man sich „nicht vorstellen“
Eine Regierungsbeteiligung der Pinken nach der Wahl schloss der gebürtige Badener Scherak beim Blick auf die Zeit nach dem Urnengang nicht aus. Man könne zwar auch aus der Oppostionsrolle heraus bestimme Themen weiterbringen, aber in einer Regierunsgverantwortung noch mehr gestalten. „Für uns ist klar, dass so etwas natürlich etwas ist, das interessant und wichtig ist, und, dass wir in einer Regierung gestalten wollen“, so Scherak.
Er betonte aber auch, dass „es zuerst um die inhaltlichen Themen gehen muss und wir nur dann in eine Koalition gehen können, wenn diese Themen von A wie Anstand bis Z wie Zukunft von den anderen Parteien ernst genommen werden.“ Einzig eine Koalition mit der FPÖ könne er sich „nicht vorstellen“, bekräftigte Scherak.