Die vorgestellten Maßnahmen umfassen ein Jungwirte-Darlehen des Landes mit 0,2 Prozent Verzinsung in Höhe von maximal 150.000 Euro bzw. 60 Prozent der förderbaren Summe. Bei „erfahrenen“ Gastronomen, die ein Wirtshaus übernehmen, sollen 15 Prozent der Investitionskosten vom Land getragen werden.
Seit dem Jahr 2000 haben laut einer Aussendung mehr als 580 Wirte in Niederösterreich ihren Betrieb eingestellt. „Die Gründe liegen auf der Hand. Wir wissen, die Schikanen, denen die Wirte ausgesetzt sind, nehmen kein Ende und werden in Wahrheit laufend mehr“, sagte der FPÖ-Landeschef und geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer. Sollte es sich bei einer Übernahme oder einem neuen Unternehmen um das letzte bzw. einzige Wirtshaus im Ort handeln, soll das Land zusätzlich eine Prämie von 10.000 Euro zur Verfügung stellen. „Auch die Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und sollten zumindest die Hälfte der Prämie mitfinanzieren“, so Landbauer.
Förderungen an Bedingungen geknüpft
Das Darlehen und die Förderungen sollen an zwei Bedingungen geknüpft werden, erklärte Landbauer: „Im geförderten Wirtshaus sollen regionale Speisen a la carte angeboten werden und es sollte zumindest fünf Tage in der Woche geöffnet haben.“ Weiters forderte der FPÖ-Landesparteichef eine stärkere Vorbildwirkung der Politik ein: „Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass man nach der Gemeinderatssitzung noch zum Wirten geht, dort etwas konsumiert und sich mit der Bevölkerung austauscht.“
Außerdem wurden ein Wirte-Stammtisch zum Thema Bürokratie-Abbau und eine Fachkräfteoffensive als Maßnahmen präsentiert. „Unsere Jungen sind die Wirte von morgen. Umso eher müssen wir in die Ausbildung unserer eigenen Jugend investieren und mit einer Fachkräfteoffensive kommende Generationen für den Beruf begeistern. Zuwanderung wird das Überleben der traditionellen Wirtshäuser wohl nicht sichern und ist der völlig falsche Weg“, betonte Landbauer.
FPÖ will Ausnahmen beim Rauchverbot
In puncto Rauchverbot wollen die Freiheitlichen „Wirte, Lokalbetreiber und Gäste selbstbestimmt handeln lassen. Das bedeutet, den Status quo erhalten und Rechtssicherheit herstellen“, sagte Landbauer. „Es braucht Ausnahmen für Lokale. Den Eiertanz, den ÖVP und SPÖ beim Rauchverbot aufgeführt haben, der entbehrt jeglicher Vernunft und ist eine einzige Schikane gegenüber allen Wirten, Lokalbetreibern, aber auch gegenüber allen Konsumenten.“ Wirte im ländlichen Raum müssten genauso berücksichtigt werden wie Bars und Diskotheken. Auch für Zeltfeste könnte sich Landbauer Ausnahmeregelungen ab einer gewissen Uhrzeit vorstellen. Entsprechende Anträge sollen im Herbst im Landtag eingebracht werden.
Die sechs Maßnahmen erinnern an jenes Paket, das der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor einigen Tagen für Herbst angekündigt hat. Am Beispiel Tirol zeige sich, dass es die politische Möglichkeit gibt, die Punkte umzusetzen, hieß es dazu vonseiten der FPÖ Niederösterreich.