„Gemeinsam aus der Klimakrise“ heißt eine der beiden Aktuellen Stunden, die am Donnerstag in der ersten Landtagssitzung im Herbst behandelt werden. SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller will unter anderem eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Für ihn gehe es darum, „den Umstieg auf Bio noch mehr zu fördern“, um dadurch gesündere Nahrungsmittel zu schaffen und das Klima zu schützen.
Biomasse und Elektroautos gegen den Klimawandel
„Gerade im Bereich der ökologischen Landwirtschaft brauchen wir mit positiven Ergebnissen in Niederösterreich nicht geizen“, entgegnet ÖVP NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger. Er will stattdessen vom Bund mehr Fördermittel für Biomasseanlagen, denn es gebe mittlerweile „eine enorme Warteliste an Anträgen, die nicht abgearbeitet werden, weil die Mittel nicht da sind.“
Die Grünen wollen dagegen einen Antrag auf eine klimaneutrale Landesverwaltung stellen. „Das gilt für alle Bereiche“, sagt Landessprecherin Helga Krismer. Es gehe dabei „um die Energiebereitstellung, Bauen und Sanieren, Mobilität und Fuhrparkmanagement“. Ziel sei etwa, die Zahl der Elektroautos in der Landesverwaltung zu steigern.
Die zweite Aktuelle Stunde der Landtagssitzung wurde von der Volkspartei beantragt. Sie beschäftigt sich mit Forschung und Innovation in Niederösterreich. Dabei wolle man eine Zwischenbilanz über Investitionen der vergangenen Jahre präsentieren, etwa jene in die Forschungseinrichtung IST in Maria Gugging (Bezirk Tulln).
Umstrittenes Rauchverbot
Die FPÖ fordert eine Fachkräfteoffensive im ländlichen Raum. Vor allem die Gastronomie brauche mehr Förderungen, denn Niederösterreich sei trauriger Spitzenreiter beim Wirtesterben, sagt Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ NÖ. Förderungen soll es demnach etwa dann geben, „wenn Wirte Angehörige im Betrieb anstellen und mit gezielten Ausbildungsmaßnahmen auf eine Betriebsübernahme vorbereiten“.
Ein Konflikt zeichnet sich beim geplanten Rauchverbot ab. Landbauer fordert hier eine Entschärfung, etwa durch Ausnahmen ab einer gewissen Uhrzeit. ÖVP-Klubobmann Schneeberger sagt hingegen, er wolle das Rauchverbot „nicht aufheben“. Die Diskussion, die geführt werde, bezeichnet er als polemisch und populistisch. Insbesondere gelte das für die FPÖ.
NEOS will im Landtag hingegen Anträge für mehr Transparenz der Parteifinanzen einbringen. Es brauche klare Regeln und umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof, sagt Landessprecherin Indra Collini: „Wir wollen eine Politik ohne kreative Buchhaltung, ohne teure Showpolitik und ohne Postenschacher und mit Transparenz. Das ist das beste Mittel.“ NEOS warnt zudem vor einem Abschwächen der Konjunktur und sieht den angepeilten ausgeglichenen Landeshaushalt in weite Ferne rücken.