Politik

Landtag: Uneinigkeit bei Erreichung der Klimaziele

Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind am Donnerstag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung gestanden. In einer Aktuellen Stunde waren sich die Parteien zwar einig, dass die Klimapolitik eine wichtige Zukunftsfrage ist, bei der Erreichung der Klimaziele aber war man sich nicht einig.

Die SPÖ beantragte die Aktuelle Stunde. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) forderte ein Umdenken in der Mobilität. „Der Verkehr ist für 29 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Es braucht einen dringenden Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, eine Taktverdichtung und entsprechende Tarife, die leistbar sind, damit die Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen werden.“

Indra Collini von den NEOS schlug vor, an der Steuerschraube zu drehen. „Wir brauchen mit Blick auf die Klima- und Umweltpolitik endlich ein Steuersystem, das auch steuert. Ein System, das umweltschädliches Verhalten belastet und gutes Verhalten entlastet.“

Helga Krismer von den Grünen warf der ÖVP vor, säumig gewesen zu sein: „Die ÖVP hat seit Jahrzehnten dieses Ministerium besetzt und hat alles verbockt, was man verbocken kann. Dass wir jetzt vor der Drohung stehen, Milliarden zahlen zu müssen, das war alles die ÖVP.“

Die FPÖ leugnet den Klimawandel nicht, aber, so Reinhard Teufel (FPÖ): „Entfachen von Hysterie lehnen wir ebenso ab wie überzogene und unrealistische Klimaziele, die nur zu Lasten unserer Wirtschaft und unserer Wettbewerbsfähigkeit gehen.“

Die ÖVP wehrte sich gegen den Vorwurf, untätig gewesen zu sein, gerade in Niederösterreich, sagte Anton Kasser (ÖVP). „Wir haben gesagt, wir wollen 36 Prozent des Treibhausgases reduzieren, das ist sehr viel. Wir werden das schaffen, wir werden die Windenergie verdoppeln,die Solarenergie verzehnfachen und das Kohlekraftwerk Dürnrohr wurde bereits zugesperrt. Das sind sehr wichtige Botschaften.“ Grundsätzlich waren sich die Abgeordneten einig, die zukünftige Klimapolitik hänge natürlich von der künftigen Bundesregierung ab.