Die Plattform Klimabündnis ist europaweit in 26 Ländern tätig und umfasst insgesamt etwa 1.700 Gemeinden. 356 davon befinden sich in Niederösterreich – damit sei man in diesem Bereich „Europameister“, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Diese Gemeinden bekommen unter anderem eine Auswertung ihres Energieverbrauchs und Tipps, wie man diesen nachhaltiger gestalten kann. Außerdem bietet das Klimabündnis Schulungsmaßnahmen an, etwa für kommunale Klimaschutzbeauftragte oder für Raumplanung.
Finanziert wird das durch Mitgliedsbeiträge, die sich für Gemeinden nach deren Einwohnerzahl richten. Für eine durchschnittlich große Gemeinde werden jährlich etwa 660 Euro fällig, sagte Markus Hafner-Auinger, Geschäftsführer des Klimabündnisses Österreich. Hier will Pernkopf nun ansetzen, denn mittelfristig soll die Zahl dieser Mitgliedsgemeinden von 350 auf 500 erhöht werden. Das Angebot des Landes: „Wir übernehmen seitens des Umweltressorts die Hälfte des Mitgliedsbeitrages für das erste Jahr, wenn noch heuer der Beschluss im Gemeinderat gefasst wird.“
Gut ein Drittel der Ökostrom-Mittel gefordert
Zusätzlich werde man weiterhin Energiesparmaßnahmen der Gemeinden fördern. 15 Millionen seien auf diese Art in den vergangenen Jahren bereits investiert worden. Außerdem wolle man 200 Millionen Euro der 540 Millionen Euro schweren neuen Ökostrom-Novelle nach Niederösterreich holen. „Das soll erneuerbare Energie für 250.000 Haushalte bringen“, sagte Pernkopf.
Alfred Riedl (ÖVP), Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Grafenwörth, verwies auf die bisherigen Klimaschutz-Anstrengungen der niederösterreichischen Gemeinden: „Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden, sondern können uns auch von anderen etwas abschauen.“ Als Beispiel für zukunftsweisende Projekte kündigte er den Bau einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage auf einem Schotterteich in seiner Heimatgemeinde an.
Pernkopf: „Brauchen keine Weltuntergangsstimmung“
Kritisch sahen Pernkopf und Riedl einen „Klima-Notstand“, wie er in den vergangenen Monaten auf Gemeindeebene schon mehrfach ausgerufen worden ist. „Ich halte nichts davon, irgendwelche Notstände auszurufen. Wer die Geschichte dieser Republik kennt, sollte mit diesem Wort eher vorsichtig umgehen“, sagte Pernkopf. „Wir brauchen keine Weltuntergangsstimmung, sondern eine Aufbruchsstimmung“. Ähnlich sah das Gemeindebund-Präsident Riedl: „Wir werden als offizielle Organisation nicht unterstützen und empfehlen, haben nichts dagegen, wie sich jede einzelne Gemeinde entscheidet.“
Ein Beispiel für eine derartige Gemeinde ist Stockerau (Bezirk Korneuburg). Seit Montag gilt in der größten Stadt des Weinviertels, die seit wenigen Monaten von Andrea Völkl (ÖVP) regiert wird, offiziell der „Klima-Notstand“. Ein entsprechender Antrag der Jugend-Klimainitiative „Heiße Erde“ wurde dort im Gemeinderat einstimmig angenommen. Nun sollen 28 konkrete Vorschläge bearbeitet werden, etwa zur Abkühlung der Stadt im Sommer. Außerdem sollen künftig alle Entscheidungen im Gemeinderat auf ihre Klimafreundlichkeit überprüft werden. „Über das Wort Notstand ist schon diskutiert worden“, sagte Bürgermeisterin Völkl auf Nachfrage gegenüber noe.ORF.at, aber als Gemeinde trage man auch Verantwortung.