„Damit unsere Landsleute sicher nach Hause kommen“ spricht sich die FPÖ Niederösterreich dafür aus, das „Heimwegtelefon“ landesweit einzuführen. Das System habe sich in Graz bewährt, sagte Landes- und Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rahmen der zweitägigen Klubklausur in Retz. In Landbauers Heimatstadt Wiener Neustadt ist das es ebenfalls bereits in Betrieb – mehr dazu in „Heimwegtelefon“ soll Sicherheit bieten (noe.ORF.at; 16.10.2018)
Das Heimwegtelefon eigne sich als praktikable und rasch umsetzbare Lösung im Bereich der Sicherheit. Damit wird laut dem freiheitlichen Landesparteichef die Möglichkeit geschaffen – vorwiegend an den Wochenenden und vor Feiertagen, etwa in der Zeit von 22.00 bis 3.00 Uhr – sich telefonisch sicher nach Hause begleiten zu lassen. Beim Heimwegtelefon sitzen am anderen Ende der Leitung geschulte Mitarbeiter, die durch das Gespräch Sicherheit vermitteln. Das schrecke auch potenzielle Täter ab, im Ernstfall könne sofort die Polizei verständigt werden.
In Graz habe das im November 2016 eingeführte System hohe Akzeptanz bei den Bürgern, betonte Landbauer. Vorwiegend werde das Heimwegtelefon von Frauen in Anspruch genommen. Vor allem in größeren niederösterreichischen Gemeinden und Städten soll die Finanzierung mit einem Fördermodell des Landes sichergestellt werden. „Jeder Übergriff und jede Tat, die dadurch verhindert werden kann, ist die Schaffung dieses Systems wert“, erklärte Landbauer.
FPÖ ortet „unglaubliche Missstände“
Ein zweites Thema, das die FPÖ im Herbst im Landtag forcieren möchte, ist die Gesundheit. Bei der medizinischen Versorgung gebe es in Niederösterreich „unglaubliche Missstände“, Patienten behandle man „nur mehr als Nummern“, sagte Landbauer. Unter anderem fordern die Freiheitlichen nun den Bau eines weiteren Landesklinikums in Gänserndorf. Mit der ÖVP, die generell für eine Mehrheit im Landtag mit an Bord sein müsste, werde man erst in den kommenden Wochen diskutieren, sagte der Klubobmann.
Auch zu bundespolitischen Themen nahm Landbauer bei der Pressekonferenz Stellung. So sagte er zu möglichen Plänen Straches, mit einer eigenen Liste anzutreten: „Ich würde mir wünschen, dass Heinz-Christian Strache zur Vernunft kommt, sollte er mit diesem Gedanken spielen, und der freiheitlichen Partei die Möglichkeit bietet, ihn in eine Galerie der hochverdienten Altbundesobleute einzureihen.“ Diesen Platz hätte sich Strache laut Landbauer verdient.
„Menschen mit Innenminister Kickl zufrieden“
Am Mittwoch war außerdem bekannt geworden, dass Landesspitzenkandidat Herbert Kickl dank Vorzugsstimmen Parteichef Norbert Hofer überholen konnte und damit auf der FPÖ-Bundesliste nun auf Platz eins liegt – mehr dazu in Kickl nahm Hofer ersten Listenplatz ab (news.ORF.at; 9.10.2019). Für Landbauer bedeute das, dass „die Menschen mit einem Innenminister Kickl zufrieden“ gewesen seien und „der Ausgrenzungskurs der ÖVP ein Ende finden sollte.“
An seiner Ansage, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten und den Schritt in die Opposition zu gehen, hält Landbauer weiterhin fest – trotz türkis-blauen Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Norbert Hofer. Hofer habe klargemacht, „dass wir weiterhin in diesem Ergebnis keinen Auftrag zur Regierungsbeteiligung sehen. Das habe ich auch schon kundgetan und ich bleibe auch dabei“, sagte Landbauer. Das Minus von etwa zehn Prozentpunkten bei der Nationalratswahl könne man nicht als klaren Regierungsauftrag sehen, stellte Landbauer am Mittwoch klar.