„Es ist für mich heute hier eine ganz besondere Ehre hier im Bundesrat Gast sein zu dürfen“, begann Mikl-Leitner ihre Erklärung. Die Vorsitzführung Niederösterreichs im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz falle in eine „spannende und herausfordernde Zeit“. Fast fünf Millionen Österreicherinnen und Österreicher hätten bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Wahlrecht wahrgenommen und fünf Parteien in den Nationalrat gewählt.
„In den derzeit laufenden Gesprächen, die nicht einfach sind, muss ganz sensibel und in Wertschätzung und Respekt ausgelotet werden, in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich ist." Weiters betonte die Landeshauptfrau: „Jede Partei, die ins Parlament gewählt worden ist, hat eine staatspolitische Verantwortung gegenüber ihren Wählern und gegenüber der Republik und eine Verantwortung zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“
Die Landeshauptleute-Konferenz und den Bundesrat bezeichnete sie „als zwei starke, unverzichtbare Stimmen für Zusammenarbeit und als zwei starke Säulen des föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße „miteinander reden, voneinander lernen und füreinander da sein“. Diese Tugenden brauche es bei der Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die globalen Auswirkungen des Klimawandels und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und den Ländern. Es brauche auch eine intensive Auseinandersetzung mit dem „Masterplan für den ländlichen Raum“.
500 Arbeitsplätze in die Regionen verlagern
Niederösterreich setzt bei der Vorsitz-Führung in der Landeshauptleute-Konferenz auf das Thema Dezentralisierung. So sollen in den kommenden Jahren 500 Arbeitsplätze aus dem Landesdienst von St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs hinaus verlagert werden. Dadurch würden die Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort profitieren, die Bürgerinnen und Bürger sich Zeit und Kilometer sparen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten, so Mikl-Leitner.
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibe, brauche es aber auch die ärztliche Versorgung im stationären und im niedergelassenen Bereich. „Mit der neuen Landesgesundheitsagentur werden wir alle 27 Klinikstandorte Niederösterreichs, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren sowie 2 Pflege- und Förderzentren mit 27.000 Beschäftigte vereinen und Gesundheit und Pflege künftig unter ein gemeinsames Dach denken, planen und steuern“, betonte die Landeshauptfrau. Rund 4,5 Milliarden Euro und damit nahezu die Hälfte des Landesbudgets werde für Gesundheit, Soziales und Pflege aufgewendet.
Handlungsbedarf bei Medizin-Ausbildung
Tatsache sei auch, dass in Österreich Jahr für Jahr „weniger Mediziner ausgebildet werden als benötigt“, so Mikl-Leitner weiter. „Noch vor 20 Jahren gab es alleine in Wien 2.000 Medizin-Studienplätze. Heute sind es an den Medizin-Universitäten Wien, Linz, Graz und Innsbruck 1.680 Studienplätze.“ 25 Prozent davon wären von Nicht-Österreichern besetzt, damit blieben nur mehr 1.260 Studienplätze.
Handlungsbedarf bestehe hier auch deshalb, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene Arzt in Pension gehen werde. „Wir werden deshalb mit der Forderung nach einer Verdoppelung der Medizinstudienplätze drauf bleiben und nicht lockerlassen“, betonte die Landeshauptfrau.