Laut dem Justizministeriums-Papier wären alle Bundesländer mit Ausnahme von Wien von den Schließungsplänen betroffen. Aus Niederösterreich stehen vier von 26 Standorten auf der Liste – Bruck an der Leitha, Scheibbs, Lilienfeld und Gmünd. Als langfristiges Ziel wird eine Reduktion auf 14 Standorte genannt. Dabei ginge es auch um die Standorte Waidhofen an der Thaya, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Hollabrunn, Purkersdorf (Bezirk St. Pölten), Neulengbach (Bezirk St. Pölten) und Neunkirchen. Dazu kämen auch Haag (Bezirk Amstetten) und Waidhofen an der Ybbs, wo die Schließung schon einmal fixiert worden war, dann aber wieder zurückgenommen wurde.
Aus dem Justizministerium hieß es dazu am Donnerstag, dass es sich dabei lediglich um ein „internes Arbeitspapier“ handle. Konkrete Pläne gebe es keine, so Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin. Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser ins Leben gerufen und mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt, ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte, bzw. einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden könnten. Das Papier liege schon seit längerem vor. Jedenfalls seien die Pläne für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner „kein Thema“, so Tichy-Martin. Überhaupt hätte man – stünden Schließungen bevor – zuerst den Kontakt zu den betroffenen Ländern und den Institutionen gesucht.
FPÖ Niederösterreich fordert Standortgarantie
Die Aufregung ist dennoch groß. Heftige Kritik kam am Freitag etwa von der FPÖ Niederösterreich. Landesobmann Udo Landbauer sprach von einem „gezielten Anschlag auf den ländlichen Raum“. Gleichzeitig kündigten die Freiheitlichen an, im Landtag einen auf Gerichts-Standortgarantie abzielenden Antrag einzubringen.
Die Kritik des FP-Landes- und Klubobmanns richtet sich auch an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Ich bezweifle stark, dass die Landeshauptfrau dieses Dokument nicht kennt bzw. nicht in die Pläne des Justizministeriums eingeweiht war. Mit der Dezentralisierungsoffensive der ÖVP NÖ passt das jedenfalls gar nicht zusammen.“ Landbauer mutmaßt, dass die Einsparungspläne bis nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 zurückhalten würden.
ÖVP-Klubobmann kritisiert „Schließungsphantasien“
Auch ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kritisierte die Pläne am späten Freitagvormittag scharf. „Die Schließung jedes einzelnen Bezirksgerichtes wäre ein Schritt in die falsche Richtung – Niederösterreich lehnt dies entschieden ab“, wird er in einer Aussendung zitiert. Es gehe stattdessen um die „Stärkung des ländlichen Raumes“, heißt es. Auch bei der Landeshauptleute-Konferenz setze Mikl-Leitner deshalb auf das Thema Dezentralisierung.
Schneeberger erinnerte am Freitag auch daran, dass im Jahr 2012 bereits der Beschluss erfolgt war, die Bezirksgerichte in Waidhofen an der Ybbs und Haag (Bezirk Amstetten) in das Bezirksgericht Amstetten aufzunehmen. „2017 erfolgte jedoch der Entschluss, beide Standorte wieder als eigenständige Bezirksgerichte einzurichten – weil es eben sinnvoll ist“, so Schneeberger. Auch er kündigte einen Antrag für die kommende Landtagssitzung an, „in welchem dem Bund der klare Standpunkt des Landes Niederösterreichs nach einem Mehr an Dezentralisierung – auch im Justizbereich – dargelegt werden wird.“