Weil der Bund unlängst beschlossen hatte, die Einnahmeausfälle der Länder durch die Abschaffung des Pflegeregresses nur mit 300 Millionen Euro pro Jahr abzugelten, hagelte es am Freitag heftige Kritik der Landesfinanzreferenten. „Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel. Diese einseitige Festlegung widerspricht auch klar der von den Ländern mit dem Bund getroffenen Vereinbarung,“ meinte etwa Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der auch Finanzreferent Tirols ist.
„Wir erwarten uns zum einen Transparenz bei diesen Berechnungen und zum anderen die Aufnahme von Verhandlungen über die Abgeltung aller Kosten“, betonte auch Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), der derzeit Vorsitzender der Landesfinanzreferenten ist. Das Treffen der Finanzlandesräte fand diesmal unter dem Vorsitz von Niederösterreich in Langenlois statt.
Schleritzko: Klarheit bei Klimakosten gefordert
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Klimaschutz. Dabei wurde von den Finanzreferenten die Aufforderung an den Bund erneuert, die Kosten für die Umsetzung angedachter Maßnahmen sowie die Höhe eventueller Strafzahlungen darzulegen. „Insgesamt geht es in den nächsten zehn Jahren um bis zu 9,2 Milliarden Euro, die etwa an Strafzahlungen im Raum stehen. Die Länder müssten hier laut Finanzausgleich mitzahlen. Für Niederösterreich bedeutet das etwa Kosten von bis zu 349 Millionen Euro“, rechnete Schleritzko vor.
Gleichzeitig forderten die Finanzreferenten die Entwicklung eines Zielerreichungssystems für die österreichischen Klima-Ziele ein. „Es ist wichtig, dass das Geld in konkrete Maßnahmen und nicht in drohende Strafzahlungen investiert wird", sagte Schleritzko, der als „neues System“ ein „Verantwortungs-System bei den Klimakosten“ forderte. Niederösterreich sei hier bereit zu investieren, wie auch die Steigerung für die Ausgaben für Öffentliche Verkehrsangebote um insgesamt 40 Prozent von 2019 auf 2020 belege, so Schleritzko.
Mehr Spielraum für Investitionen
In Hinblick auf öffentliche Investitionen wurde von den Finanzreferenten eine Überarbeitung der geltenden Budget-Regeln auf europäischer und nationaler Ebene angeregt. Aktuell werde die Umsetzung von Großprojekten nicht zuletzt dadurch erschwert, dass „alle anfallenden Kosten in einem Jahr ins Budget aufgenommen werden müssen“, sagte Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ). Eine sukzessive Abschreibung über mehrere Jahre hinweg sei daher nicht möglich.
„Hier bedarf es dringender Nachverhandlungen, einer Neuausrichtung sowie weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen“, betonte Schaunig, die die aktuell geltenden Kriterien als „Wachstumsbremse“ bezeichnete. „Budgetdisziplin und Investitionsprojekte müssen Hand in Hand gehen und müssen auch Hand in Hand gehen können“, betonte auch Schleritzko, der weiters bekräftigte, dass Niederösterreich bei seinem Ziel bleibe, bis 2021 ein Nulldefizit zu erreichen.
Finanzreferenten wollen Studierendenticket
Gefordert wurde seitens der Finanzlandesräte auch die Wiedereinführung eines bundesweit geltenden Studierendentickets für öffentliche Verkehrsmittel. Dieses Thema gehöre „auf die Agenda der nächsten Regierung“, befand Schleritzko. Behandelt wurden außerdem die Frage nach den tatsächlichen Kosten der Beschlüsse im sogenannten „Freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat. „Budgetdisziplin zählte dabei oft nur wenig. Die Länder fordern deshalb vom Bund Kosten-Wahrheit ein“, so Schleritzko.