Seit mehr als drei Jahren sind die beiden jugendlichen Flüchtlinge in Österreich. Weil sie bis vor kurzem minderjährig waren, musste sich das Land um Verpflegung und Betreuung kümmern. Zugleich begannen die beiden eine Lehre und bekamen dafür eine Lehrlingsentschädigung. Laut Gesetz muss diese Entschädigung mit dem, was das Land für die Versorgung ausgibt, gegengerechnet werden. Die Lehrlinge hätten allerdings kein Geld an das Land abgeführt, lautet der Vorwurf Waldhäusls.
Waldhäusl: „Nicht an das Gesetz gehalten“
„Jugendliche bekommen von uns die Grundversorgung – das heißt Essen, Trinken, einen Schlafplatz, Bekleidung, Fahrtkostenzuschüsse und Schulbedarf – und dafür müssten sie die Lehrlingsentschädigung bis auf einen Freibetrag von 110 Euro abliefern“, erklärt der für das Asylwesen zuständige Landesrat. Dass die Jugendlichen kein Geld an das Land abführten, daran seien laut Waldhäusl auch seine SPÖ-Vorgänger, Maurice Androsch und Ulrike Königsberger-Ludwig, schuld.
„Man hat sich nicht an das Gesetz gehalten. Denn man hätte dafür sorgen müssen, dass man jeden Lehrvertrag gemeldet bekommt und dann, so wie wir es jetzt machen, per Bescheid den Jugendlichen diese Rückforderung auch stellt. All das wurde nicht gemacht“, so Waldhäusl.
SPÖ weist Vorwürfe zurück, Causa wird intern geprüft
Aus dem Büro von SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig hieß es am Donnerstag dazu, dass man dafür nie zuständig war und „die Grundversorgung in die alleinige Zuständigkeit von Landesrat Waldhäusl fällt“. Diese Kompetenzverteilung habe zu Jahresbeginn auch der Verfassungsdienst des Landes bestätigt.
Waldhäusl bleibt jedoch bei seinen Vorwürfen. Eine interne Prüfung durch die Landesamtsdirektion, die Waldhäusl beantragte, soll die Causa nun klären. Ob es neben den beiden vorliegenden Fällen auch noch weitere gibt, wie Waldhäusl vermutet, wird derzeit ebenfalls geprüft. In Zukunft soll es solche Probleme nicht mehr geben, verspricht Waldhäusl, weil die Quartierbetreiber in solchen Fällen nun weniger Geld vom Land bekommen und es sich direkt vom Lehrling holen müssen.