Seit kurzem liegt der Umweltbericht der „Strategischen Prüfung Verkehr“ des Verkehrsministeriums vor, der zeigt, welche Dimensionen das Projekt hätte. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) kündige am Mittwoch in Bruck a.d. Leitha eine negative Stellungnahme zu diesem Umweltbericht an. Er gehe davon aus, dass die Stimme des Landes im Bund gehört werde.
Niederösterreich habe von Anfang an klargestellt, dass der Ausbau der Breitspurbahn, die aktuell im slowakischen Kosice endet, die Region im Osten des Bundeslandes nicht überfordern dürfe, sagte Schleritzko. Auch die EU stehe einem derartigen Projekt negativ gegenüber. Seitens des Landes werde es daher keine Unterstützung geben. Alle 33 Gemeinden im Bezirk Bruck an der Leitha seien gegen die Breitspurbahn und die damit verbundene Errichtung eines Güterterminals, sagte der Wolfsthaler Bürgermeister Gerhard Schödinger (ÖVP).
Fünf mögliche Standorte für Umschlagterminal
Hintergrund ist, dass es bei dem Projekt nicht nur um die Verlängerung der Breitspurbahn an sich geht, sondern, weil die Gleise der Breitspurbahn eben breiter sind als die in Europa üblichen, auch ein Umschlagterminal errichtet werden müsste. Derzeit befindet sich dieser in Kosice (Slowakei). Aus dem Umweltbericht sind nun fünf Standortvarianten in Österreich herauslesbar: Im westlichen Teil des Bezirks Bruck an der Leitha bei Gramatneusiedl, bei Schwechat-Kledering, nördlich von Trautmannsdorf (beide Bezirk Bruck an der Leitha), entlang der A6 zwischen Bruck an der Leitha und der Staatsgrenze oder bei Parndorf im Burgenland.
Während die Bahnstrecke laut Schleritzko ohne die Gemeinden gebaut werden könnte, hätten die Kommunen bei einem Terminal – Stichwort Raumordnung – sehr wohl mitzureden. In einem solchen Umschlagplatz würden Container von Güterzügen auf Gleisen der etwa in Russland üblichen Breitspur auf die europäische Normalspur umgeladen.
EU-Ziel sind einheitliche Schienen
Weil der Bau einer Breitspurtrasse auch dem Ziel einer Interoperabilität der Schieneninfrastruktur der Generaldirektion für Mobilität der EU-Kommission widerspreche, sei keine EU-Kofinanzierung geplant, führte der Landesrat weiter aus. „Wir müssen den Bahnverkehr noch wettbewerbsfähiger machen und das europäische Schienennetz stärken.“ Die Breitspurbahn helfe da nicht weiter. Schleritzko kann sich auch „nicht vorstellen“, dass die Slowakei eine Verlängerung von Kosice im Osten des Landes nach Bratislava anstrebe.
Österreich hatte Mitte März gemeinsam mit dem Nachbarn und Russland eine Absichtserklärung zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Die verbesserte Schieneninfrastruktur zwischen Wien und Bratislava solle das europäische Bahnnetz mit dem asiatischen Raum verbinden. Sehr rasch formierte sich in der Folge eine Bürgerinitiative im Burgenland und in Niederösterreich, die gegen eine Verlängerung der Breitspurbahn aus der Slowakei nach Österreich eintrat.
Verkehrsminister ortet in Ablehnung Fahrlässigkeit
Für Verkehrsminister Andreas Reichhardt sei die Skepsis des Landes Niederösterreichs „überraschend“. „Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen“, stellte der Minister per Aussendung fest.
Er ortete als Folge der Ablehnung der Verlängerung nach Österreich, dass man eine „ökologische Belastung in Kauf nehmen will“, statt an einem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilzuhaben. Es gelte zu bedenken, dass ein Ende des Breitspurbahnverlaufs in der Slowakei für Österreich als Transitland eine Mehrbelastung an gut 1.100 Lkw bedeuten würde.