Konferenz der Landesagrarreferenten
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Politik

Agrarlandesräte fordern Klimazölle

Die Landesagrarreferenten haben sich bei ihrer aktuellen Konferenz in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) klar gegen das EU-Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt Südamerikas ausgesprochen. Statt Mercosur fordert man Klimazölle.

Mit dem Abkommen würden Produkte wie Rindfleisch oder Zucker aus Südamerika auf den europäischen Markt schwemmen, ist die Befürchtung der Landesagrarreferentinnen und Landesagrarreferenten. Sie sprachen sich deshalb im Zuge der Konferenz in Wieselburg einstimmig gegen das Abkommen aus. Mercosur schade nicht nur den bäuerlichen Familienbetrieben, betonte der Vorsitzende der Konferenz, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz, sondern auch dem Klima, etwa indem die Brandrodung beschleunigt werde, um Platz für Zuckerrohrplantagen zu schaffen.

Fleisch und Erdbeeren müssen nicht „fliegen“

„Wir brauchen kein Mercosur-Abkommen, wir brauchen Klimazölle“, forderte Pernkopf deshalb. Gemeint sind Zölle für Lebensmittel, die nach Europa importiert werden. Es sei nicht notwendig, dass Produkte wie Fleisch oder Erdbeeren „fliegen“, so der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Diese könnten hier in der Region produziert werden. Generell forderte er mehr Fairness für die heimischen Bauern. Was für die Produktion der heimischen Lebensmittel gelte, müsse auch für importierte Lebensmittel gelten. „Wer zu uns liefern will, muss sich unseren Standards unterwerfen. Hier muss die europäische Kommission in Zukunft strenger werden“, so Pernkopf.

Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbundpräsident Georg Strasser bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Landesagrarreferentenkonferenz
NLK Reinberger
Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbundpräsident Georg Strasser bei der Pressekonferenz im Rahmen der Landesagrarreferentenkonferenz

In Richtung Handelsketten, die etwa Rindfleisch aus Argentinien im Angebot haben, hieß es am Freitag, dass auch diese die Klimadiskussion ernst nehmen sollten, wie Bauernbundpräsident und Nationalratsabgeordneter Georg Strasser (ÖVP) sagte. „Ein Kilo heimisches Rindfleisch bedeutet 14 Kilogramm CO2, während solches aus Südamerika 80 Kilo CO2 im Rucksack hat. Es ist nicht notwendig, diese Produkte auf österreichischen Märkten zu etablieren“, so Strasser. Dafür, dass aktuell mehrere Handelsketten solche Rindfleisch-Importe mit Rabatten bewerben würden, fehle ihm „absolut das Verständnis“.

Fairness für die Bauern wurde aber nicht nur in puncto Importe gefordert, sondern auch, wenn es um die Erstellung des nächsten EU-Budgets geht. Es dürfte keine Einsparungen auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe geben, sagte Pernkopf. Es brauche vielmehr ein ausgewogenes europäisches Agrarprogramm, das die Umweltleistungen der heimischen Betreibe wertschätze und finanziell ausgleiche. „Ökosozial statt marktradikal“, so Pernkopf.

Startschuss für Kontroll- und Informationssystem

Ein ganz anderes Thema, das die Konferenzteilnehmer bei der zweitägigen Konferenz im Francisco Josephinum ebenfalls beschäftigte, war die Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben. Ein neues Kontroll- und Informationssystem soll ermöglichen, dass Informationen von solchen Kontrollen beziehungsweise Informationen über die Betriebe in einer Datenbank gespeichert und damit etwa Doppelkontrollen vermieden werden.

Die verschiedenen privatrechtlichen Kontrollen auf den Betrieben würden eine erhebliche Belastung darstellen, führte dazu Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek aus. Das Kontroll- und Informationssystem, das in den nächsten Monaten auf die Betriebe ausgerollt werden soll, soll den Kontrollaufwand „massiv verringern. Die Kosten werden massiv eingespart. Und die Frustrationsschwelle wird heruntergeschraubt werden“, so Patek. Für dieses Projekt gaben die Landesagrarreferenten am Freitag den Startschuss.