In Niederösterreich sind zwei Drittel aller Unternehmen Ein-Personen-Unternehmen. In Österreich sind es 60 Prozent. Trotzdem sei das Sozialsystem für Selbstständige nicht ausreichend, so Landespräsident Thomas Schaden. So setzt sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband dafür ein, dass der 20-prozentige Selbstbehalt für Selbstständige beim Arztbesuch und in Ambulanzen abgeschafft wird. Auch das Krankengeld für Selbstständige solle anders gestaltet werden. Aktuell gebe es erst nach dem 43. Krankenstandstag Krankengeld. „Wir wollen Krankengeld ab dem vierten Tag“, so Schaden.
Eine ähnliche Lücke sieht Schaden bei längeren Krankheiten. „Hier gibt es für 20 Wochen Krankengeld, dann eine Wartezeit von sechs Monaten. Also ist man bei langer Krankheit nach fünf Monaten nicht mehr abgesichert und muss um Mindestsicherung ansuchen“, kritisiert der Landespräsident des SWV. SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sieht in einer Verbesserung der Bedingungen Vorteile für die gesamte Wirschaft, denn „nur ein starker Sozialstaat ist in der Wirtschaft widerstandsfähig, vor allem bei Krisen. Und auch wettbewerbsfähiger“, sagte Schnabl.
Fairer Wettbewerb mit gleichen Regeln für alle
Eine weitere Forderung bezieht sich auf Steuergesetze. Konzerne, wie Starbucks, würden in Österreich kaum Gewinnsteuern zahlen, so Schaden: „So werden Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelunternehmen systematisch an den Rand gedrängt. Ein kleines Gasthaus zahlt ja mehr Steuern als ein großer Konzern.“ Das sei eine Wettbewerbsverzerrung und deshalb müsse es gleiche Regeln für alle geben, fordert Schaden.
Ebenfalls gefordert werden Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier müsse das Bestbieterprinzip angewendet werden und nicht das Billigbieterprinzip, so Schaden: „Die Ausschreibungskriterien sind teilweise auf Großkonzerne zugeschnitten. Hier müssen wir weg von Vorgaben wie einer Mindestanzahl an Mitarbeitern oder einem Mindestumsatz.“
ÖVP-Wirtschaftsbund bei letzter Wahl klare Mehrheit
Bei der letzten Wahl 2015 kam der SWV NÖ auf 11,18 Prozent. Im März 2020 möchte man dazugewinnen, aber auf das Ausmaß möchte man sich nicht festlegen „Mit allem, wo ein Plus davorsteht, sind wir in der derzeitigen Lage zufrieden“, so Thomas Schaden. 2015 kam der Wirtschaftsbund auf 72,87 Prozent, die Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden auf 7,36 Prozent, die Grüne Wirtschaft auf 6,80 Prozent und die UNOS auf 1,05 Prozent.
95 Fachgruppen wählen in der ersten Märzwoche ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Ausschüsse ihrer jeweiligen Branchenvertretung. Das Ergebnis bestimmt die Verteilung der Mandate in den Spartenkonferenzen, den Bezirksstellenausschüssen und dem Wirtschaftsparlament. Die Wahllokale werden von 2.-4. März von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein. Es besteht auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Briefwahl.