Schwestern, Lehrerinnen, Schülerinnen und Schüler trafen sich am Montagvormittag zu einer Mahnwache vor der Schule im Langenloiser Stadtteil Haindorf. Man stehe unter Schock, sagte Schwester Hildegund Kammerhofer am Montagvormittag im Gespräch mit dem ORF. Am Samstagabend seien plötzlich sieben Polizisten mit Hund vor der Tür gestanden. „Ich weiß, die Polizisten können das nicht verhindern“, so Kammerhofer, aber dass diese solche Befehle bekämen, einen Schüler mit einem Hund zu fangen, sei für sie „wirklich sehr empörend gewesen“.
Fotostrecke mit 10 Bildern
Polizisten sollen Privaträume durchsucht haben
Der 22-Jährige befand sich laut der katholischen Presseagentur „kathpress“ seit August 2015 in Langenlois und besuchte sei 2017 die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen wollte. Die Schwestern gewährten ihm seit damals auch im Klausurbereich des Klosters Unterkunft. Auf der Suche nach dem Burschen hätten die Polizisten die Privaträume der Schwestern durchsucht, schildert Kammerhofer – für diese ein Tabubruch.
Der Schüler, dessen Asylantrag in allen Instanzen abgelehnt worden war, flüchtete auf das Dach des Turnsaales und versuchte sich dort zu verstecken, wurde schließlich aber festgenommen. Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag soll er nach Afghanistan abgeschoben werden, wie Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois der „kathpress“ am Montag bestätigte. Dort drohe ihm laut Ennser aber Verfolgung, weil er in seinem Heimatland für das Militär gearbeitet und mit den Taliban in Konflikt geraten war. Kritik übte sie am Montag vor allem an der schwierigen Beweislage in Österreich, wenn es um „Bedrohung an Leib und Leben“ gehe, denn „beweisen kann er seine Verfolgung erst, wenn er tot oder im Gefängnis ist“.
Anwalt: Ausbildung einer Lehre gleichgestellt
Der Anwalt des Mannes, Andreas Lepschi, betont im ORF-Interview, dass der Afghane im Sommer 2020 seine Ausbildung zum Krankenpfleger abgeschlossen hätte: „Ich habe auch noch das letzte Zeugnis von seinem Praktikum gesehen. Alle waren sehr, sehr zufrieden. Er hat auch schon mit Kindern gearbeitet und mit alten Personen. Also er wäre durchaus eine gute Kraft in der Zukunft gewesen“, so Lepschi.
Das Innenministerium beruft sich bei der Abschiebung hingegen auf die Gesetzeslage. Die derzeitige politische Diskussion drehe sich nur um Lehrlinge, der Betroffene sei aber Schüler, heißt es. Dem widerspricht der Anwalt. Laut Paragraph 34a des Berufsausbildegesetzes sei der Abschluss der dreijährigen Fachschule für Sozialberufe einer Lehre gleichgestellt.
Petition an Bundespräsidenten
Derzeit befindet sich der Afghane in Schubhaft. Noch am Sonntag schickten die Schulschwestern der Gemeinschaft eine Petition an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Der Brief wurde auch vom Langenloiser Bürgermeister, Vizebürgermeister sowie der Flüchtlingshilfe Langenlois unterzeichnet. Der Appell an den Bundespräsidenten, die als mutwillig empfundene Abschiebung noch zu stoppen, beinhaltet auch die Bitte, die für Mittwoch geplante parlamentarische Behandlung des Themas „Asylwerber in Ausbildung oder Lehre“ abzuwarten und damit den Menschen die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Asylwerber in Lehre: Vier-Parteien-Einigung
Am späten Montagnachmittag wurde bekannt, dass sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch über die letzten Details der „Asylwerber in Lehre“-Regelung einigten. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt – vor Inkrafttreten der Änderung – gilt. Dadurch können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden – auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.