Die aktuellen Verhandlungen auf Bundesebene zwischen ÖVP und den Grünen bieten laut Aussendung die Chance, sich im künftigen Regierungsprogramm mit dem Abfalltransport quer durch Europa auseinanderzusetzen.
Derartige Lieferungen seien eine kaum zu überbietende Unsinnigkeit. Ein erster Schritt wäre die Verweigerung der Annahme von Restmüll, um regionale Lagerungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern zu fördern, hieß es in der Mitteilung der Stadt weiter.
Urgiert wurde auch, dass kommunale Institutionen wie beim derzeitigen Transport von 7.000 Tonnen Hausmüll aus Süditalien kein Mitspracherecht hätten, da es sich beim Empfänger um eine private Deponie handle. Zudem habe der Bund das Bewilligungsrecht.