Nach der Wahl und nach der langen Phase der Verhandlungen sei es gut, wenn der Bund auch die Arbeit wieder in den Mittelpunkt stelle, denn diese sei im letzten Jahr nicht einfacher und nicht leichter geworden, meinte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagabend im Gespräch mit ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Robert Ziegler. „Wir werden die Bundesregierung daran messen, wie sie die Interessen der Landsleute – nicht nur in Niederösterreich, sondern in der ganzen Republik – berücksichtigt“, so Mikl-Leitner.
Entwicklung des ländlichen Raumes als „Gradmesser“
Für sie es vor allem wichtig, „dass die Bundesregierung einen Ausgleich schafft zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum.“ Welchen Beitrag die Bundesregierung zu einer positiven Entwicklung des ländlichen Raumes leiste, sei „ein wichtiger Gradmesser“. Jetzt gehe es darum, aus dem Programm auch Fakten zu machen und die Umsetzung voranzutreiben. „Wir werden die Zusammenarbeit, das Miteinander mit dem Bund suchen, damit es hier auch tatsächlich zu einem Ausgleich des urbanen mit dem ländlichen Raum kommt“, so die Landeshauptfrau.
Auf die künftige Verteidigungsministerin, die Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes, Klaudia Tanner, angesprochen, meinte Mikl-Leitner, dass diese ihre Rolle „mit sehr viel Kompetenz, aber auch mit sehr viel Sensibilität“ ausüben werde: „Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, was sie kann, hat sehr viel an Management-Erfahrung, sehr viel an politischem Gespür. Ich bin überzeugt, sie wird alles geben, damit dieses Ressort auch wirklich gut geführt ist.“
Von einem „sehr guten Team“ und einem „sehr runden Team“ sprach am Donnerstag auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Ich bin fest davon überzeugt, es wird auch sehr erfolgreiches Team sein, das für Österreich hier arbeiten wird. Ich glaube, dass der Herr Bundesparteiobmann in sehr, sehr intensiven Gesprächen und Verhandlungen alles ausgelotet hat, um – wie er es gesagt hat – aus beiden Welten das Beste herausnehmen zu können“, so Ebner.
NÖ Grüne erwarten Zustimmung bei Bundeskongress
Die Landessprecherin der Grünen Helga Krismer hatte bereits vor der Präsentation des Regierungsprogramms auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen reagiert und im Gespräch mit der Austria Presseagentur eine genaue Prüfung des Abkommens und der von der ÖVP vorgeschlagenen Regierungsmitglieder angekündigt. Ihr sei die „Debatte mit engagierten Delegierten“ wichtig, verwies Krismer auf den Bundeskongress am Samstag.
Er gehe davon aus, dass der Bundeskongress grünes Licht geben wird, meinte Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan im Gespräch mit noe.ORF.at. Die Grünen können sehr gut Oppositionsarbeit machen, so Arslan, jetzt habe man aber auch die Gelegenheit zu gestalten. „Das heißt nicht, dass wir alles umsetzen können, das ist uns bewusst, aber wir stehen den Bürgerinnen und Bürgern im Wort und wollen jetzt umsetzen, was geht“, so der Landesgeschäftsführer der Grünen.
Mit den rund 30 Delegierten aus dem Bundesland sollen die Themen des Koalitionspakts am Freitagabend in Salzburg besprochen werden, kündigte der Parteimanager im Gespräch mit der APA an. Dass den Delegierten zu wenig Vorlaufzeit gegeben worden sei, um sich eingehend mit dem Regierungsprogramm zu beschäftigen, fand Arslan nicht. Das Verhandlungsteam um Bundessprecher Werner Kogler habe bereits im Vorfeld ein Pouvoir bekommen, um ein „Programm mit grüner Handschrift“ auszuarbeiten. Nun habe jeder der Delegierten die Gelegenheit mitzureden, auch wenn angesichts der kurzen Frist lediglich die Möglichkeit bestehe, Kernthemen und Köpfe zu besprechen, wie Arslan einräumte.