Politik

Krismer gibt Koalition grünes Licht

Beim Bundeskongress der Grünen hat die niederösterreichische Landespartei die neue Koalition mit der ÖVP unterstützt. Das Regierungsprogramm ist für Landessprecherin Helga Krismer eine „Schiene Richtung Zukunft“.

Das Votum der Grünen Delegierten erfolgte mit nur 15 Gegenstimmen. 246 waren dafür, drei enthielten sich. Mit 93,18 Prozent Zustimmung wurden die Anforderungen des Parteistatuts mehr als erfüllt. Ausgereicht hättet die einfache Mehrheit.

Grüner Bundeskongress in Salzburg
ORF/Florian Hörmann
Die Grünen Delegierten vor der Abstimmung in Salzburg

Zentral für die niederösterreichischen Grünen sei das versprochene landesweite Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr gewesen, auch bekannt unter dem Namen „1-2-3-Ticket“. „Dadurch wird der Umstieg auf Öffis auch in Niederösterreich deutlich einfacher“, wurde Helga Krismer im Anschluss an die Abstimmung in einer Aussendung zitiert.

Sie betonte auch die Bedeutung des künftigen grünen Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums unter Leonore Gewessler. „Mit dem großen Klimaressort wird es endlich gelingen, die Lebensgrundlage zu sichern, statt Autobahnen zu bauen“, sagte Krismer mit Seitenhieb auf die lange diskutierte Waldviertelautobahn. Ihre Partei würde für saubere Politik und Kontrolle und sie sehe „das im Regierungsprogramm umgesetzt.“

Krismer: Keine Auswirkungen auf Niederösterreich

Auf Kritik an den Kompromissen, etwa bei der Sicherheits- und Migrationspolitik, reagierte Krismer am späten Nachmittag im ORF-Interview gelassen. „Wir wissen nicht, wie das wäre, wenn sich ÖVP-Funktionärinnen und Funktionäre treffen würden. Ich glaube, da gibt es auch Passagen, Inhalte und Projekte, die nicht bei allen auf Wohlwollen stoßen“, sagte die Landessprecherin.

An ihrer eigenen Arbeit will sie auch in Zukunft nichts ändern. „In der Landespolitik ist für uns vorgesehen, eine kantige Oppositionspolitik zu machen.“ In Niederösterreich gebe es eine absolute Mehrheit der ÖVP „und ich glaube, wir werden im Sinn der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch weiterhin so arbeiten“, sagte Krismer.