Es ist eines der großen Ziele der neuen türkis-grünen Bundesregierung, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Damit kommen auch auf die niederösterreichische Industrie zahlreiche Herausforderungen zu. IV-NÖ Präsident Thomas Salzer sieht das Regierungsprogramm großteils positiv. „Es wurden viele Forderungen der Industrie aufgenommen", betonte er im „NÖ heute“-Interview. Allerdings würden noch detaillierte Informationen, wie etwa zum Thema „Ökosoziale Steuer“, fehlen.
noe.ORF.at: Wenn es nach der neuen Bundesregierung geht, soll eine ökosoziale Steuerreform kommen. Wie sie genau aussehen wird, ist ja noch offen. Was würde denn so eine Steuerreform für die heimischen Industriebetriebe bedeuten?
Thomas Salzer: Konkret erwarten wir uns als Industrie, dass wir in die Gespräche eingeladen werden, wie eine ökosoziale Steuer aussehen kann. Es ist wichtig, dass eine ökosoziale Steuerreform dazu führt, dass wir weiter als Unternehmen tätig sein können. Wenn man hier Klimaschutzmaßnahmen erzielt, geht es darum, dass wir trotzdem wettbewerbsfähig produzieren können.
noe.ORF.at: Wenn es nach der neuen Bundesregierung geht, soll Österreich in 20 Jahren, also bis 2040, klimaneutral sein, also keine Emissionen mehr ausstoßen. Wie realistisch ist das aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der Industrie?
Salzer: Es ist ein sehr hehres Ziel. Ich weiß noch nicht, ob und wie wir das erreichen können, aber ich glaube es ist wichtig, dass wir gemeinsam Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Die herstellende Industrie in Europa hat schon in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass sie die Emissionen reduzieren kann und trotzdem die Wertschöpfung und der Wohlstand in Europa wachsen können.
Ich glaube, diesen Weg müssen wir weitergehen, aber es wird schwierig schon jetzt zusagen, wie wir das genau machen. Wir müssen die Wege dorthin gemeinsam diskutieren, ebenso auch, wo man die Mittel dafür am besten investiert und den Wohlstand in Österreich erhält.
noe.ORF.at: Welches Modell für die sogenannte CO2-Bepreisung gewählt wird, ist ja noch offen, ob etwa bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel. Bereits jetzt müssen Unternehmen, je nach Verschmutzungsgrad, CO2-Zertifikate kaufen. Das Geld ist aber nicht zweckgewidmet, das hat vor kurzem etwa Herbert Eibensteiner, Chef der Voestalpine, kritisiert. Die Voest selbst ist der größte CO2-Emittent des Landes. Wie sehen Sie das?
Salzer: Eine Zweckwidmung der Mittel, die bei einer CO2-Steuer gewonnen werden, ist sicher wichtig, man muss aber dann überlegen, wo investiere ich – und zwar in Maßnahmen, die am meisten Effektivität haben und wirklich im Klimaschutz etwas verändern können.
noe.ORF.at: Bei der Voestalpine wird etwa mit einer Wasserstoffanlage experimentiert, um in Richtung Wasserstoff statt Kohle zu gehen und damit auch CO2 zu reduzieren. Es heißt, dass durch solche Innovationen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, die der Industrie insgesamt einen neuen Schub geben können. Was ist da Ihre Meinung?
Salzer: Innovation war immer der Motor der Industrie in Niederösterreich. Die meisten Produkte, die wir nutzen und verkaufen, sind Technologien, die wir entwickelt haben und die neu sind. Wir werden Produkte und Produktionsweisen entwickeln müssen, mit denen wir uns von anderen Ländern abheben. Wir dürfen uns aber nicht erwarten, dass Innovation von heute auf morgen geht, das ist ein Prozess der Jahre oder Jahrzehnte dauern wird.
noe.ORF.at: Wenn wir als relativ kleines Land uns so sehr um den Klimaschutz bemühen, jedoch große Länder wie China nichts tun, stellt sich da nicht die Frage nach einem entsprechenden Regulativ: Stichwort Klimazölle – also Zölle auf Importe, bei deren Herstellung mehr CO2 anfällt als in der europäischen Produktion?
Salzer: Ich glaube, es wäre sinnvoll , wenn man global sagt, CO2 hat einen Preis und für ein Produkt, das ich herstelle, habe ich diesen CO2-Preis zu bezahlen. Daher wären Klimazölle durchaus ein sinnvolle Maßnahme, auch wenn diese extrem schwierig in der Berechnung und in der tatsächlichen Anwendung extrem schwierig umzusetzen sind. Aber grundsätzlich wären Klimazölle sicher ein sinnvolles Instrument, um einen weiteren CO2-Ausstoß zu verhindern.
Das Interview mit Thomas Salzer führte Nadja Mader, noe.ORF.at