Stephan Pernkopf, Elisabeth Köstinger und Janusz Wojciechowski
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Wirtschaft

EU-Agrarkommissar gegen Budgetkürzungen

Der Klimawandel und Kürzungen des EU-Agrarbudgets waren bestimmende Themen der 67. Wintertagung des Ökosozialen Forums. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte, dass er auf eine erneute Debatte der EU-Mitgliedsstatten über die Einsparungen hoffe.

Die diesjährige Wintertagung steht unter dem Motto „Von Almen zu Palmen“. Denn auch in der Agrarpolitik ist der Klimawandel mittlerweile das bestimmende Thema. Für viele Landwirte stellt er eine große Herausforderung dar. Deswegen ist die Angst vor der Kürzung des EU-Agrarbudgets umso größer.

„Die Landwirtschaft ist zwar Klimaschützer Nummer eins, aber in erster Linie vom Klimawandel betroffen“, sagte Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums und Landeshauptfraustellvertreter (ÖVP), bei der Eröffnung der Wintertagung am Dienstag. So hätten erst kürzlich Borkenkäfer im Mühl- und Waldviertel eine Fläche von rund 30.000 Hektar vernichtet. Das entspreche drei Vierteln der Fläche Wiens.

Mehr Unterstützung für heimische Bauern

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, brauche es Lösungsvorschläge, meinte Pernkopf – zum Beispiel mehr Schutz und Unterstützung für die heimischen Bauern. Pernkopf sei „überzeugt, die bäuerlichen Familienbetriebe sind Teil der Klimalösung. Sie liefern Biomasse für die Energiewende, klimafitte Wälder für saubere Luft und fruchtbare Böden, die CO2 speichern.“

Dem stimmte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu. Sie kritisierte außerdem, dass sich die Landwirtschaft immer mehr in Richtung Industrialisierung entwickle. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Lebensmittelproduzenten der Zukunft vor allem bäuerliche Familienbetriebe seien. „Wir wollen die Qualität der Produktion fördern und die Quantität soll in den Hintergrund rücken“, sagte die Ministerin.

Lob für Österreichs Landwirte

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fand für die die Landwirtschaftsbetriebe in Österreich nur Worte des Lobs. So hätten die Bauern hierzulande das niedrigste Durchschnittsalter innerhalb der EU. Auch im Bereich der Biolandwirtschaft sei Österreich besonders fortschrittlich: „Die österreichische Erfahrung im Bio-Sektor kann anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls empfohlen werden“, sagte Wojciechowski.

Einen Tag vor der Eröffnung der Wintertagung hatte er gemeinsam mit Ministerin Köstinger einen Bio-Betrieb im Burgenland besucht, der um seinen Bio-Status fürchtet. Sämtliche Ausnahmen von der Weidepflicht wurden von der EU aufgehoben. Wojciechowski versprach, sich um eine Lösung des Problems zu bemühen.

„Hoffe auf erneute Debatte“

Große Sorgen bereitet den Landwirten in Österreich derzeit aber auch, dass die Europäische Union möglicherweise das Agrarbudget kürzen wird. Das hatte die frühere EU-Kommission unter Jean Claude Juncker beschlossen. Der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Green Deal sei aber „ein guter Grund“, um nochmals über das Thema zu diskutieren, sagte EU- Agrarkommissar Wojciechowski am Dienstag.

Er werde sich auf jeden Fall gegen die Einsparungen aussprechen und stattdessen für eine Budgeterhöhung eintreten, erklärte er. Die Entscheidung liege aber „in den Händen der EU-Mitgliedsstaaten“. Ein großes Problem dabei sei allerdings der Brexit. Dadurch verliere die EU einen großen Nettozahler. Noch sind die Kürzungen in der EU-Agrarpolitik nicht fix und die heimischen Landwirte dürfen auf eine erneute Debatte hoffen, wie es auch Jarusz Wojciechowski tut.