Die Hubschrauber des Innenministeriums kommen etwa bei Fahndungen, Bergungen in unwegsamem Gelände oder Großereignissen wie Demonstrationen zum Einsatz. Seit den 1950er Jahren befindet sich deren wichtigster Stützpunkt, die Flugeinsatzstelle Wien, in der Meidlinger Kaserne – dort, wo früher das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich beheimatet war. Auf dem Stützpunkt werden die Hubschrauber des Innenministeriums auch gewartet.
Das sollte sich 2017 ändern. Damals verkündete das Innenministerium, acht Polizeihubschrauber und den Wartungsbetrieb auf das Areal der Cobra in Wiener Neustadt zu verlegen – mehr dazu in Neuer Stützpunkt für Polizeihubschrauber (noe.ORF.at; 19.5.2017).
Doch eineinhalb Jahre später kam alles anders. Unter dem neuen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde das Projekt kurzerhand gestoppt. Gleichzeitig wurde ein Ausbau der Außenstelle am Flughafen Schwechat beschlossen. Die Entscheidung gegen Wiener Neustadt löste damals viel Kritik aus, sowohl in der Stadt- als auch in der Landespolitik – mehr dazu in Flugpolizei kommt nicht nach Wiener Neustadt (noe.ORF.at; 25.1.2019).
Rückzieher vom Rückzieher
Diese Entscheidung wurde nun, wiederum ein Jahr später, erneut revidiert. In ihrem neuen Regierungsprogramm einigte sich die türkis-grüne Koalition auf die Verlegung. Ministeriumssprecher Christoph Pölzl bestätigte gegenüber noe.ORF.at, dass man „entsprechend des Regierungsprogramms an der Umsetzung“ arbeite. Einen genauen Zeitplan gebe es allerdings noch nicht: „Derzeit befindet man sich in der Planungsphase, wobei als nächster Schritt eine Bedarfsprüfung durchgeführt wird.“
Die Begründung für den Schritt ist übrigens dieselbe wie schon bei der ersten Ankündigung 2017. „Durch die Verlegung ergeben sich insbesondere Synergieeffekte mit der Sondereinheit Cobra“, sagt Pölzl. So könne man „im Anlassfall Einheiten sehr rasch verlegen“.