Vor allem Kleinunternehmer will der Wirtschaftsverband mit seinem Wahlprogramm ansprechen. So will man gegen die Dominanz des Wirtschaftsbundes ankämpfen. Bei der letzten Kammerwahl vor fünf Jahren erzielte der SWV in Niederösterreich mit 11,2 Prozent ein leichtes Plus, während die dominierende ÖVP-Teilorganisation (72,9 Prozent) ein Minus hinnehmen musste.
Das zentrale Wahlkampfthema bleibt nun dasselbe: Wie schon 2015 steht die Abschaffung des Selbstbehaltes ganz oben auf der roten Prioritätenliste. Diesen bis zu 20-prozentigen Anteil der Arztkosten müssen derzeit alle Selbstständigen zahlen, die nun bei der SVS versichert sind. Damit würden im Gesundheitssystem bei den Selbstständigen Verhältnisse „fast so wie in Amerika“ vorherrschen, sagt SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden: „Wir fordern schon sehr lange eine Abschaffung dieses Selbstbehaltes, es gelingt nur leider nicht.“
Hoffnungen habe man bei der Kassenfusion der vergangenen türkis-blauen Regierung gehabt, doch diese seien enttäuscht worden. Konkret wurde die bisherige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit jener der Bauern (SVB) zur Sozialversicherung für alle Selbstständigen (SVS) fusioniert. Die vor dieser Zusammenlegung versprochene Harmonisierung der Leistungen sei aber ausgeblieben, den Selbstbehalt gebe es bei den Selbstständigen noch immer, klagt Schaden: „Ich möchte jetzt nicht das Wort Lüge verwenden, aber man hat uns mit diesen Ankündigungen mehr als hinters Licht geführt.“
Lob und Kritik für Regierungsprogramm
Im aktuellen Koalitionsprogramm der türkis-grünen Regierung wird hier eine Evaluierung versprochen. Das begrüßt SWV-Präsident Schaden grundsätzlich, genauso wie etwa angekündigte Steuererleichterungen für Kleinunternehmer. Doch all diese Punkte seien nicht konkret genug formuliert, denn „es steht nicht drin, wann und wie das umgesetzt wird“.
Für die Kammerwahlen, die heuer von 2. bis 4. März stattfinden, wünscht sich Schaden einen weiteren Stimmenzuwachs seiner Liste. „Das ist in der heutigen Zeit nicht ganz einfach.“ Deshalb sei für ihn „jeder Zugewinn ein Erfolg“. Wichtig sei es außerdem, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, um die Legitimation der Unternehmervertretung zu erhöhen. Dass die Wahlen diesmal an drei und nicht an zwei Tagen stattfinden, könne hier laut Schaden positiv beitragen.