Seit August 2018 sind in Niederösterreich auf der Westautobahn (A1) zwischen Melk und Oed (Bezirk Amstetten) 140 km/h erlaubt. Die Länge beträgt 44,6 Kilometer in Fahrtrichtung Wien und 44 Kilometer in Fahrtrichtung Salzburg. Das bringt laut ASFINAG Richtung Wien bei Tempo 140 und freier Fahrt eine Zeitersparnis von 88 Sekunden, in die andere Richtung sind es 87 Sekunden. Das Pilotprojekt wurde vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer eingeführt.
Wegen des erhöhten Schadstoff-Ausstoßes gab es deswegen heftige Kritik unter anderem von mehreren Umweltorganisation. Mit 1. März soll das Pilotprojekt gestrichen werden. „Tempo 140 ist ein falsches Signal“, begründete Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Entscheidung, „und deshalb ist es mir wichtig, dass man das unmittelbar stoppt.“ Österreich habe ein dichtes Straßennetz, das erhalten und sinnvoll optimiert werden soll, sagte Gewessler und plädierte aber dafür umweltfreundliche Mobilität voranzutreiben.
Pendlerpauschale „sozialer und ökologischer“
In Bezug auf die Pendlerpauschale kritisierte Gewessler, dass die Pendler derzeit nicht gleichbehandelt würden, vor allem Gutverdiener würden profitieren. Künftig will die Ministerin die Pendlerpauschale deshalb „sozial gerechter und ökologischer“ gestalten. Gewessler führte dazu auch die geplante Milliarde für den Nahverkehr an, bei den Details blieb sie aber sehr vage.
Auch sonst blieb die Ministerin in der ORF-„Pressestunde“ eher vage. In Sachen ökologischer Besteuerung deutete sie nur an, in welche Richtung es gehen könnte. In Sachen Normverbrauchsabgabe fragte sie: „Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?“ Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform „tabulos diskutieren“. Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier „sicher großzügiger“ seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: „Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht.“ Veto-Drohungen hielt Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.